Erstellt am 09. März 2016, 10:23

von Karl Stiefel

Tempo 80: Aufruf zur Bürgerbeteiligung. Bürgerversammlung im Wiener Neudorfer Freizeitzentrum informierte und appellierte.

Richard Krist, Elisabeth Kleissner, Herbert Janschka und Sabine Gingold. Foto: Karl Stiefel  |  NOEN, Karl Stiefel

"Wir sind mit unserer Strategie gescheitert", gesteht Bürgermeister Herbert Janschka, ÖVP, vor dem mit interessierten Bürgern gefüllten Freizeitzentrum ein. "Seit 2010 haben wir mit dem Verkehrsministerium verhandelt, mittlerweile werden wir nur noch mit Hinhaltestrategien vertröstet. Das muss jetzt aufhören, wenn wir ein Tempolimit von 80 km/h auf der A2 haben wollen."

Mit einem offiziellen Antrag auf eine Geschwindigkeitsbeschränkung soll sich das nun ändern – die NÖN berichtete (siehe hier und Artikel unten).

Um für Transparenz und Unterstützung zu sorgen, wurde eine Bürgerversammlung veranstaltet. Dabei informierten Vizebürgermeisterin Elisabeth Kleissner, Umweltforum, der Gemeinde-Anwalt Richard Krist und die Allgemeinärztin Sabine Gingold um die politischen, rechtlichen und gesundheitlichen Aspekte der gewünschten Temporeduktion.

Ebenfalls eingeladen war Verkehrsminister Gerald Klug, SPÖ, der aus terminlichen Gründen jedoch absagen musste. Dafür waren aus den Nachbargemeinden Mödling und Maria Enzersdorf die Vizebürgermeister Gerhard Wannenmacher, Grüne, und Andreas Stöhr, AKTIVE, anwesend, die beide der Initiative ihre Unterstützung zusicherten.

Um dem Antrag Nachdruck zu verleihen, soll nun auf die Stimme der Bürger gesetzt werden. "Die Gemeinde ist keine Person, die unter dem Lärm und der Feinstaubbelastung der Autobahn leiden kann - sie hingegen schon", erklärte Anwalt Krist. Deshalb werden ab sofort Bevollmächtigungen entgegengenommen, durch die die Namen der Unterzeichnenden im fertigen Antrag aufgeführt werden.

"Wenn nur wir den Antrag stellen, hat das wenig Aussagekraft. Wenn jedoch die Bevölkerung auch laut ist, dann haben wir gleich ein ganz anderes Druckmittel, um endlich Tempo 80 durchzusetzen", so Bürgermeister Janschka. Abgeschickt wird der Antrag im April, das Ministerium muss bis Oktober mit einem Bescheid antworten. Bei einer negativen oder gar ausbleibenden Antwort wird die Gemeinde eine Klage auf das "Recht für gesunde Luft" einreichen.

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