Erstellt am 29. Oktober 2015, 05:57

von Christoph Dworak

"Tower"-Streit in Vösendorf: 8.000 Euro täglich!. Aktuell müsste Vösendorf 22,2 Millionen Euro zahlen. Mit Zinsen gar 35!

Der Süd-Tower, der nie errichtet wurde, beschäftigt die Gerichte.  |  NOEN, Foto: Pema

Die Grünen haben im Gemeinderat Anfragen zum Thema „Südtower“ an Bürgermeisterin Andrea Stipkovits, SPÖ und Vize Wilfried Santa, V2000, gerichtet – die NÖN berichtete. Der Streitwert liege bei 22.283.634 Euro, die Gemeinde habe wiederholt Vergleichssummen angeboten, heißt es in der Antwort der Ortschefin.

Müsse die Gemeinde tatsächlich zahlen, bliebe nichts anderes übrig, als ein Darlehen aufzunehmen, zumal die Summe sofort fällig wäre. Umkehrschluss: der Betrag müsste in den nächsten 20 Jahren durch Einsparungen wieder eingespielt werden.

Keine Einigung mit Gegenseite möglich

Und: „Würde der Rechtsstreit verloren werden, käme es zur Insolvenz der Gemeinde. Dies ist jedoch noch nie vorgekommen. Rechtliche Folgen sind unbekannt“, lässt Stipkovits wissen. Doch: „Grundsätzlich hat die Gemeinde den Rechtsstreit mit aller Kraft und Energie auszustreiten – falls nötig durch alle Instanzen.“

Zudem sei es laut Stipkovits trotz einiger Versuche nie zu einer Einigung mit der Gegenseite gekommen. Das wiederum lässt die „Süd Tower Vösendorf Entwicklungs- und Beteiligungs GmbH“ nicht auf sich sitzen. „Wir bemühen uns ständig, mit Bürgermeisterin Stipkovits in Kontakt zu treten. Alleine, es gelingt uns nicht“, merkt Geschäftsführer Markus Schafferer im NÖN-Gespräch an. Man sei nach wie vor guten Willens, die Sache im beiderseitigen Einvernehmen zu klären. „Und das, obwohl jetzt das nächste Urteil zugunsten unserer Gesellschaft schwarz auf weiß am Tisch liegt.“

Im Juni 2014 wurde im Landesgericht Wiener Neustadt ein Vergleich über 18 Millionen Euro geschlossen. Der wurde allerdings nicht rechtswirksam, da die Gemeinde selbigen vor dem festgesetzten Datum (31.10.2014) widerrufen hatte. Somit musste der Prozess fortgesetzt werden.

Ende September 2015 wurde die Marktgemeinde vom Landesgericht Wiener Neustadt zur Zahlung der erwähnten 22,2 Millionen Euro plus Nebenkosten verurteilt. Das heißt, auf Vösendorf kommen aktuell Kosten in der Höhe von 35 Millionen Euro zu. Fast das Doppelte der ursprünglichen Vergleichssumme.

"Gemeinde lässt die Zeit verrinnen“

Es bliebe nur noch der neuerliche Weg zum Oberlandesgericht, das aber schon beim ersten Einspruch von Vösendorf der „Süd-Tower GmbH“ Recht gegeben hatte. Damals wollte das OLG nur bestätigt haben, ob die Höhe der Forderung gerechtfertigt sei. Und auch das ist schon geschehen. „Ob daher ein erneuter Gang zum Oberlandesgericht viel Sinn für die Gemeinde Vösendorf macht, muss diese selbst entscheiden“, sagt Schafferer. „Ich weiß nicht, ob sich die Gemeinde Vösendorf der Folgen bewusst ist? Täglich fallen 8.000 Euro Zinsen an. Und die Gemeinde lässt die Zeit verrinnen.“

Bürgermeisterin Andrea Stipkovits war zu keiner Stellungnahme erreichbar, auch von der Anwaltskanzlei Tramposch & Partner aus Eisenstadt, die Vösendorf vertritt, war bis Redaktionsschluss kein Statement zu bekommen.

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