Vösendorf

Erstellt am 19. Juli 2016, 12:15

von Karl Stiefel

Heftige Kritik nach der „Tower“-Einigung. Nach acht Jahren vor Gericht konnte die Gemeinde einen Vergleich erwirken: Jetzt werden 18 Millionen statt 40 gezahlt.

Der „Süd-Tower“, wie er ursprünglich geplant war.  |  NÖN, Pema

2006 schloss die Gemeinde – damals noch unter Bürgermeister Meinhard Kronister, SPÖ – mit der „Süd Tower Vösendorf Entwicklungs- und Beteiligungs GmbH“ einen Kaufvertrag über eine Fläche im Ausmaß von 5.573 m² in der Triester Straße ab. Dort hätte ein 160 Meter hoher Büroturm entstehen sollen – das Projekt scheiterte jedoch an den damaligen Bestimmungen der NÖ-Bauordnung. Daraufhin klagte die Firma die Gemeinde, da diese eine Bebaubarkeit mit Bauklasse IX garantiert habe.

Nun konnten sich die Parteien mit einem Vergleich einigen und den seit 2008 andauernden Prozess rund um das nie umgesetzte Bauprojekt beenden. Gemäß des Urteils hätte die Gemeinde rund 40 Millionen Euro zahlen müssen. Durch den Vergleich einigte man sich auf eine Zahlung von 18 Millionen Euro zuzüglich der Verfahrenskosten.

Zwar ist das für die Gemeinde nach wie vor ein hoher finanzieller Aufwand, das Horror-Szenario der Insolvenz konnte jedoch verhindert werden.

Nach den Verhandlungen ist Bürgermeisterin Andrea Stipkovits, SPÖ, in den Urlaub gegangen. Assistentin Simone Plank erklärt im NÖN-Gespräch: „Wir wussten immer, welchen Betrag die Gegenseite wollte, konnten uns bei den laufenden Gesprächen bis zuletzt jedoch nie einigen.“ Bis Ende Juni, zwei Wochen später hat der Gemeinderat dem Vergleich zugestimmt.

Wie die Zahlung erfolgen soll, steht noch nicht fest. Plank dazu: „Ende August steht der Nachtragsvoranschlag fest. Wenn der vom Gemeinderat beschlossen wird, können wir mehr dazu sagen. Für jetzt sind wir froh, dass wir das Budget wieder zukunftsorientiert planen können.“ Aufgebracht soll das Geld durch Umstrukturierung beim Personal, den Aufwänden für die Verfahrenskosten und Indexanpassungen bei den Gebühren werden.

So froh die Gemeinderäte über das Ende des Prozesses sind, so sehr stören sich auch viele an der „Erfolgsmeldung“ der SPÖ und an deren Darstellung als „Problemlöser“.
Hannes Koza, ÖVP, übt Kritik an der Bürgermeisterin: „Sie hat damals als Gemeinderätin den Kaufvertrag mit unterschrieben. Damit ist sie Mitverursacherin der prekären Situation.“

„Hatten die Wahl zwischen Pest und Cholera“,

Wilfried Santa, Vizebürgermeister, V2000

Auch die FPÖ schlägt einen ähnlichen Ton an: „Die Bürgermeisterin, die sich nun als große Retterin darstellt, war damals bereits im Gemeinderat – ihre Unterschrift findet sich am Kaufvertrag. Und ohne Nachtragsvoranschlag über diese Summe abzustimmen, ist in unseren Augen unverantwortlich.“ FPÖ-Nationalrat spricht von „einem Schlag ins Gesicht aller Vösendorfer Bürger“ und „wird alle Hebel zur Klärung und Untersuchung dieser Causa in Bewegung setzen“.

Für Vizebürgermeister Wilfried Santa, V2000, „hat die Gemeinde die Wahl zwischen Pest und Cholera gehabt. Die erfolgte Notbremse ist definitiv die bessere Alternative. Das Urteil verstehe ich bis heute nicht.“

Zu der Kritik seitens ÖVP und FPÖ meint er: „Obwohl die Bürgermeisterin und ich damals im Gemeinderat waren, konnten wir die Folgen nicht absehen, ansonsten hätten wir natürlich anders gehandelt. Uns haben einige Informationen gefehlt, die erst im Nachhinein ans Tageslicht gekommen sind. Außerdem hätten wir nie damit gerechnet, dass uns das Land Niederösterreich so fallen lässt, wie es passiert ist. Hier hätten wir uns ein gewisses Maß an Unterstützung erwartet.“

Ein Statement der Grünen konnte urlaubsbedingt nicht eingeholt werden.
Zufrieden mit dem Ausgang ist Markus Schafferer, Geschäftsführer der Projektbetreibergesellschaft mit Sitz in Innsbruck. Er sagt zum Vergleich: „Da wir in allen Instanzen bisher erfolgreich waren, halte ich die Entscheidung Vösendorfs, auf eine Einigung zu setzen, für vernünftig. Alles andere wäre aufgrund der Faktenlage politisch wohl nur schwer zu verantworten und erklären gewesen.“