Erstellt am 22. Oktober 2015, 06:17

von Daniela Purer

Südtower Verfahren: "Insolvenz möglich". Falls es zu einer Gerichtsentscheidung in voller Höhe käme, müsste ein Darlehen über 20 Jahre aufgenommen werden.

 |  NOEN, Erwin Wodicka

In der letzten Gemeinderatssitzung brachten die Grünen eine Anfrage bezüglich des Verfahrensstandes in der Causa Südtower ein. Die Beantwortung folgte bereits in der darauffolgenden Sitzung und erschütterte Obfrau Alexandra Wolfschütz.

Der Streitwert beläuft sich auf fast 22,3 Millionen Euro, dabei hat die Gemeinde eine Vergleichssumme angeboten. Diese wurde jedoch abgelehnt. Die NÖ Landesregierung hat ebenfalls eine Beteiligung an den Kosten abgesagt. Vösendorf hat sich zudem eine neue Rechtsvertretung zugelegt. Man erwartet sich neue Verfahrensstrategien. Mehrkosten fallen dadurch nicht an.

Wolfschütz: „In unserer Anfrage wollten wir wissen, welche Konsequenzen in Hinblick auf die Gemeindefinanzen und der Verwaltung eine Gerichtsentscheidung in der vollen Höhe der Klagsumme beziehungsweise der Vergleichssumme hätte.“

Die Antwort der Gemeindeführung: Die zuletzt angebotene Vergleichssumme würde im Zuge von Einsparungen über 20 Jahre zurückgezahlt werden. Jedoch müsste ein Darlehen aufgenommen werden, da die Summe sofort fällig wird. Würde der Rechtsstreit verloren gehen, droht der Gemeinde die Insolvenz. Dies ist jedoch noch nie vorgekommen. Rechtliche Folgen sind unbekannt.

„Entscheidung kann man nicht vorhersehen“

Bürgermeisterin Andrea Stipkovits, SPÖ, erklärt: „Grundsätzlich hat die Gemeinde vor, den Rechtsstreit mit aller Kraft und Energie auszustreiten, und, falls nötig, durch alle Instanzen.“ Laut Stipkovits kam es trotz Vergleichsversuchen nie zu einer Einigung. Wie das Gericht am Ende entscheiden wird, kann nicht vorhergesehen werden.

Zum Thema

  • In der Ära von Bürgermeister Meinhard Kronister, SPÖ, sollte ein etwa 160 Meter hoher „Süd-Tower“, ein Bürowolkenkratzer, in der Triester Straße errichtet werden.

  • Über 1.500 Arbeitsplätze waren geplant, beim Grundstückskauf hätte es eine Zusage der Gemeinde gegeben, dass ein derart hohes Gebäude errichtet werden könne.

  • Der von der Gemeinde erteilte Baubescheid wurde zunächst von der Bezirkshauptmannschaft Mödling und dann auch vom Land Niederösterreich abgelehnt. Zudem gab es heftigen Widerstand der „Plattform SOS Lebensraum Süd“. 

  • Das Projekt wurde 2007 gestoppt, das Unternehmen „Süd Tower GmbH“ forderte von der Gemeinde knapp 24 Millionen Euro Schadenersatz.