Erstellt am 22. Oktober 2015, 06:17
Südtower Verfahren: "Insolvenz möglich". Falls es zu einer Gerichtsentscheidung in voller Höhe käme, müsste ein Darlehen über 20 Jahre aufgenommen werden.

In der letzten Gemeinderatssitzung brachten die Grünen eine Anfrage bezüglich des Verfahrensstandes in der Causa Südtower ein. Die Beantwortung folgte bereits in der darauffolgenden Sitzung und erschütterte Obfrau Alexandra Wolfschütz.
Der Streitwert beläuft sich auf fast 22,3 Millionen Euro, dabei hat die Gemeinde eine Vergleichssumme angeboten. Diese wurde jedoch abgelehnt. Die NÖ Landesregierung hat ebenfalls eine Beteiligung an den Kosten abgesagt. Vösendorf hat sich zudem eine neue Rechtsvertretung zugelegt. Man erwartet sich neue Verfahrensstrategien. Mehrkosten fallen dadurch nicht an.
Wolfschütz: „In unserer Anfrage wollten wir wissen, welche Konsequenzen in Hinblick auf die Gemeindefinanzen und der Verwaltung eine Gerichtsentscheidung in der vollen Höhe der Klagsumme beziehungsweise der Vergleichssumme hätte.“
Die Antwort der Gemeindeführung: Die zuletzt angebotene Vergleichssumme würde im Zuge von Einsparungen über 20 Jahre zurückgezahlt werden. Jedoch müsste ein Darlehen aufgenommen werden, da die Summe sofort fällig wird. Würde der Rechtsstreit verloren gehen, droht der Gemeinde die Insolvenz. Dies ist jedoch noch nie vorgekommen. Rechtliche Folgen sind unbekannt.
„Entscheidung kann man nicht vorhersehen“
Bürgermeisterin Andrea Stipkovits, SPÖ, erklärt: „Grundsätzlich hat die Gemeinde vor, den Rechtsstreit mit aller Kraft und Energie auszustreiten, und, falls nötig, durch alle Instanzen.“ Laut Stipkovits kam es trotz Vergleichsversuchen nie zu einer Einigung. Wie das Gericht am Ende entscheiden wird, kann nicht vorhergesehen werden.
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