Erstellt am 14. April 2016, 06:54

von Daniela Purer

Gegen Intransparenz in Kaltenleutgeben. Ab sofort ist Kaltenleutgeben nicht mehr die einzige Gemeinde Österreichs ohne Bau- und Planungsausschuss.

Symbolbild  |  NOEN, Symbolbild Bilderbox

Nachdem Kaltenleutgeben nach der letzten Gemeinderatswahl die einzige Gemeinde Österreichs ohne Bau- und Planungsausschuss war, wurde dieser nun vom Gemeinderat einstimmig wieder eingeführt.

Bürgermeister Josef Graf, SPÖ, erklärt diesen Schritt: „Der stattdessen eingeführte Planungsgemeinderat, hätte allen Mitgliedern die Möglichkeit gegeben, mitzugestalten. Seitens der ÖVP und der Grünen wurde dies aber als undemokratisch dargestellt. Ich möchte, dass die Angriffe der anderen Parteien aufhören, denn es geht mir um konstruktive Arbeit.“

Der Ausschuss wird mit sieben Gemeinderäten paritätisch, nach dem Ergebnis der letzten Wahl, besetzt. Die einzelnen Parteien werden erst bekannt geben, wer entsendet wird.

Antrag einstimmig angenommen

ÖVP-Ortschef Johann Schadwasser begrüßt die Entscheidung: „Die bisherige Vorgehensweise war für das Projekt Waldmühle geeignet, aber für die tägliche Arbeit war das ein absolutes No-Go.“ Laut Schadwasser gehe es darum, auch andere Projekte zu entwickeln; und dies funktioniere nur in einem Ausschuss.

Auch die Kaltenleutgebner Grünen haben für den Antrag gestimmt. „Der Planungsgemeinderat war nicht öffentlich. Wir hoffen, dass durch den Einsatz eines Bau- und Planungsausschusses diese Intransparenz behoben wird. Dies ist uns wichtig, angesichts der bevorstehenden Entscheidungen über ein Leitbild und eine Flächenwidmung für Kaltenleutgeben“, so Ortsparteiobfrau Gabriele Gerbasits.