Erstellt am 19. April 2016, 10:13

Diskussion um Finanzpolitik. Eigentlich sollten 1,1 Millionen Euro Überschuss beim Rechnungsabschluss ein freudiger Tagespunkt einer Gemeinderatssitzung sein - nicht so in Wiener Neudorf.

 |  NOEN, Erwin Wodicka
Bereits vergangene Wocher verließ die SPÖ die Sitzung, als die Finanzen zum Thema wurden. Begründung: "Es mangelt an Transparenz", wie Gemeinderat Spyros Messogitis, SPÖ, kritisierte.

Nun, bei der Fortsetzung der abgebrochenen Sitzung, wurde die Diskussion rund um den Rechnungsabschluss und in weiterer Folge um die unterschiedlichen Finanzpolitiken der SPÖ und der Reformpartnerschaft (ÖVP, Umweltforum und FPÖ) fortgesetzt. Für die SP-Mandatare mangelte es an Verständlichkeit, zu viele Umbuchen sein vorgenommen und nicht ausreichend dokumentiert worden.

"Eine Historie von Umbuchungen im Anhang hätte das gelöst und jedem Bürger verständlich gemacht", meint Reinhard Tutschek, SPÖ. Eine Anregung, die bei Bürgermeister Herbert Janschka, ÖVP, auf wenig Verständnis trifft. "Ihr wart selbst im Finanzausschuss und habt dort bei mehreren Möglichkeiten keine solche Kritik laut werden lassen", weist der Ortschef die Forderung zurück.

Auch die Anschaffung eigener Geräte zur Reinigung öffentlicher Gebäude wurde bei dem Tagespunkt zum Thema: Während die Reformpartner durch neue Geräte langfristig sparen möchte, hagelte es Kritik seitens der SPÖ dazu. Auch hier sein die Grundlagen für diese Anschaffungen ungenau und teilweise inkorrekt gewesen, heißt es.