Erstellt am 16. März 2016, 05:44

von Karl Stiefel

Tempo 80 oder es wird geklagt!. Wiener Neudorf erwartet bis Oktober die Entscheidung. Bei Nein Prozess: „Recht auf gesunde Luft“

Die Vizebürgermeister Gerhard Wannenmacher (Mödling, l.) und Andreas Stöhr (Maria Enzersdorf, r.) sicherten Herbert Janschka und Elisabeth Kleissner ihre Unterstützung zu.  |  NOEN, Karl Stiefel
„Wir sind mit unserer Strategie gescheitert“, gestand Bürgermeister Herbert Janschka, ÖVP, im Rahmen der Bürgerversammlung im Freizeitzentrum. „Seit 2010 haben wir mit dem Verkehrsministerium verhandelt, mittlerweile werden wir nur noch mit Hinhalte-Strategien vertröstet. Das muss jetzt aufhören, wenn wir Tempo 80 auf der A2 haben wollen.“ Mit einem offiziellen Antrag auf eine Geschwindigkeitsbeschränkung soll sich das nun ändern – die NÖN berichtete.

Vizebürgermeisterin Elisabeth Kleissner, Umweltforum, Gemeinde-Anwalt Richard Krist und die Allgemeinmedizinerin Sabine Gingold informierten über die politischen, rechtlichen und gesundheitlichen Aspekte der gewünschten Temporeduktion.

Liste mit 300 Unterstützungserklärungen

Ebenfalls eingeladen war Verkehrsminister Gerald Klug, SPÖ, der aus terminlichen Gründen jedoch absagen musste. Dafür waren aus den Nachbargemeinden Mödling und Maria Enzersdorf die Vizebürgermeister Gerhard Wannenmacher, Grüne, und Andreas Stöhr, AKTIVE, anwesend, die beide der Initiative ihre Unterstützung zusicherten. Letzterer brachte gleich eine Unterschriftenliste mit 300 Unterstützungserklärungen mit.

Wannenmacher glaubt: „Eine Temporeduktion würde keine Flucht von der Autobahn bewirken. Lokale Ausweichrouten wären zu unattraktiv, als dass der Verkehr auf die Ortsstraßen ausweichen würde.“
Für Kleissner waren die Vertreter der Nachbargemeinden „willkommene Unterstützung. Wir atmen alle dieselbe Luft, die Feinstaubbelastung durch die A2 lässt sich noch in 12 Kilometern Entfernung messen. Es ist beruhigend zu sehen, dass wir nicht nur unseren Gemeinderat geschlossen hinter der Initiative sehen, sondern auch andere Gemeinden die Problematik erkannt haben.“

Ministerium: Lärmschutz geht weit über das reguläre Maß hinaus

Seitens des Ministeriums gab es einen Brief an die Gemeinde, aus dem Kleissner zitierte. Demnach sei „in Wiener Neudorf ein Lärmschutz weit über das reguläre Maß hinaus gegeben“. Eine Behauptung, die bei der Gemeindeführung nur für Kopfschütteln sorgte. „Wir haben vergangenes Jahr einen vom Ministerium anerkannten Gutachter beauftragt, der eindeutig das Gegenteil bewiesen hat“, meinte Kleissner. Konkret bedeutet das: Nachts wurden regelmäßig 54 Dezibel erreicht, die Obergrenze von 50 Dezibel somit deutlich überschritten. Für Janschka „eine rote Flagge. Wenn das Wohngebiet bei der Autobahn heute leer stehen würde, dürften wir dort zwar Gewerbegebiete, aber keine Wohnhäuser mehr hin bauen“.

Hat Stimme der Bürger mehr Gewicht?

Um dem Antrag Nachdruck zu verleihen, soll nun auf die Stimme der Bürger gesetzt werden. „Die Gemeinde ist keine Person, die unter dem Lärm und der Feinstaubbelastung der Autobahn leiden kann – Sie hingegen schon“, erklärte Anwalt Krist. Deshalb werden ab sofort Bevollmächtigungen entgegengenommen, durch die die Namen der Unterzeichnenden im fertigen Antrag aufgeführt werden.

„Wenn nur wir den Antrag stellen, hat der wenig Aussagekraft. Wenn jedoch die Bevölkerung auch laut ist, dann haben wir gleich ein ganz anderes Druckmittel, um endlich Tempo 80 durchzusetzen“, betonte Janschka.
Abgeschickt wird der Antrag im April, das Ministerium muss bis Oktober mit einem Bescheid antworten. Bei einer negativen oder gar ausbleibenden Antwort werde die Gemeinde eine Klage auf das „Recht für gesunde Luft“ einreichen.

Auch Tempo 100 würde nicht genug Entlastung
bringen, wir brauchen einfach den 80er“,
Bürgermeister Herbert Janschka, ÖVP

Nach den Ausführungen der Podiumsgäste wurden die Fragen der Bürger beantwortet . Bei der Gelegenheit unterstrich Janschka, dass eine verkehrsbedingte Regelung nicht infrage komme: „Wenn viel Verkehr herrscht, wird ohnehin nicht schnell gefahren. Besonders nachts, wenn weniger los ist, wird dann auf 130 geschaltet und wir haben erst recht wieder die Lärmbelastung, die wir eigentlich loswerden wollen. Auch Tempo 100 würde nicht genug Entlastung bringen, wir brauchen einfach den 80er.“

MITGEHÖRT

„Ab wann wissen wir, wie das Ministerium auf den Antrag reagiert?“
Frage aus dem Publikum

„Es muss binnen sechs Monaten ein Bescheid als Antwort kommen. Wir rechnen also spätestens Oktober 2016 mit einer Antwort.“
Anwalt Richard Krist

„Wie stark sind die Nachbargemeinden betroffen?“
Frage aus dem Publikum

„Das ist oft wetterabhängig. Bei starkem Westwind verteilt sich der Feinstaub im ganzen Bezirk, bei Windstille ist hingegen Biedermannsdorf stark betroffen.“
Vizebürgermeisterin Elisabeth Kleissner

„Warum benötigen Sie die Hilfe der Bürger für den Antrag? Was ändert unsere Beteiligung?“
Frage aus dem Publikum

„Die Gemeinde ist als Behörde nicht von der Gesundheitsbelastung durch Lärm und Feinstaub betroffen. Sie als Privatperson hingegen sehr wohl. Wenn Sie den Antrag also unterstützen, haben wir viel mehr Druck hinter unseren Forderungen an das Ministerium.“
Anwalt Richard Krist

„Gibt es ein Risiko, wenn man den Antrag unterstützt?“
Frage aus dem Publikum

„Nein, auf Sie kommen weder ein Risiko, noch Kosten zu. Auch die persönlichen Informationen, die Sie als Unterstützer angeben müssen, werden von der Anwaltskanzlei sicher verwahrt.“
Bürgermeister Herbert Janschka

„Warum handelt das Ministerium nicht?“
Frage aus dem Publikum

„Wenn wir den 80er kriegen, werden wir nicht die Einzigen bleiben und das möchte das Ministerium nicht.“
Bürgermeister Herbert Janschka