Erstellt am 01. April 2016, 12:04

von Alina Burlacu

„Zwei Millionen mit keinem Wort erwähnt“. NEOS wollen von Kosten nichts gewusst haben. Klappt die Übernahme durch den Bund, werden diese ersetzt.

Vizebürgermeisterin und Finanzreferentin Elisabeth Manz, NEOS, ärgert sich über Zusatzkosten, die »mir bis vor Kurzem nicht bekannt waren«.  |  NOEN, NEOS

Der Bau des Oberstufenrealgymnasiums Guntramsdorf (ORG) schreitet sichtlich voran. Gemeinderäte verschafften sich bereits vor Ort einen Überblick. Auch die Baukosten befinden sich derzeit noch im vorgesehenen Rahmen. Die NÖN hat berichtet.

Doch nun sorgt das Vorhaben für Ärger bei NEOS, wie Vizebürgermeisterin und Finanzreferentin Elisabeth Manz berichtet: „Der Gemeinderat soll der gemeindeeigenen Gesellschaft MGBL, die das Projekt abwickelt, einen zusätzlichen Kreditrahmen von rund zwei Millionen Euro genehmigen.“ Der Hauptteil davon sei für die Einrichtung der Klassen und Spezialräume vorgesehen.

Zwischenfinanzierung soll beschlossen werden

Demnächst soll im Gemeinderat die Zwischenfinanzierung – die nach Übernahme vom Bund zur Gänze ersetzt wird – beschlossen werden, wie Bürgermeister Robert Weber, SPÖ, bereits im NÖN-Gespräch berichtete.

Wenn die Verbundlichung des ORG wie geplant klappt, werden der Gemeinde hier somit keine Kosten bleiben. Der geringere Teil fließt in die Errichtung der Außensportanlagen. Hier wird die Gemeinde auch in der Endabrechnung mitzahlen, denn die Anlagen werden später auch von der Mittelschule genutzt werden.

Zusatzkosten für die Einrichtung der Klassen

„Beim endgültigen Baubeschluss vor einem Jahr wurden diese zwei Millionen mit keinem Wort erwähnt, trotz mehrfachem Nachfragen“, ärgert sich Manz. „Und jetzt sagt man uns, die Einrichtung habe ja mit dem Bau nichts zu tun.“

Neue Sportanlagen für die Mittelschule hätten ohnehin bald errichtet werden müssen. „Aber die Gemeinde muss ein zusätzliches Risiko übernehmen, von dem dem Gemeinderat und sogar mir als Finanzreferentin bis Kurzem nichts bekannt war“, so die Vize.

NEOS wollen zustimmen

Trotz des Ärgers wollen NEOS aber dem Beschluss zustimmen, sagt Manz: „Würden wir ablehnen, würden wir das gesamte Projekt gefährden und die Gemeinde könnte auf vielen Millionen Kosten sitzen bleiben.“

In Zukunft soll jedoch ein „politischer Beirat für die MGBL geschaffen werden, der allen Parteien mehr Einblick in die Geschäfte der Gesellschaft bringt“, so Manz.

Alexander Handschuh, Sprecher und Ortsparteivorsitzender der SPÖ, zu den Vorwürfen: „Die SPÖ ist zu keiner Stellungnahme bereit.“