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26.11.2013, 23:59 Prüfung

„Ergebnisse sind nicht überraschend“

STOCKERAU / Rechnungshof kritisiert das Gebaren der Gemeinde scharf. Opposition fordert SPÖ zum Handeln auf.

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Von Michaela Höberth

Eigentlich ist es keine Überraschung: Die Finanzlage von Stockerau ist alles andere als rosig. Dennoch schlug ein Bericht des Rechnungshofs, der den Zeitraum von 2008 bis 2011 untersuchte, ein wie eine Bombe.

Insgesamt wies der Haushalt der Gemeinde 2011 einen Schuldenstand über 35 Millionen Euro auf. Das bedeutet, dass der Schuldenberg seit 2008 um über sieben Millionen Euro angestiegen ist. Und laut mittelfristigem Finanzplan soll der Schuldenstand bis 2015 auf über 43 Millionen Euro steigen.

Besonders heftig fällt die Kritik an der KIG (Kommunale Immobiliengesellschaft) aus: 2008 wurden an diese hundertprozentige Tochtergesellschaft der Stadt gemeindeeigene Wohnbauten und Einrichtungen ausgelagert. Das habe die Schulden der Gemeinde lediglich verschleiert: „Zusammenfassend betrachtet konnte die Gemeinde durch die Liegenschaftsverkäufe zwar kurzfristig Liquidität erlangen und einen Teil der Schulden im Gemeindehaushalt abbauen, sie konnte jedoch keine dauerhafte Verbesserung ihrer finanziellen Lage erreichen. (...) Nach Ansicht des Rechnungshofs verschlechterte sich die finanzielle Lage der Gemeinde durch die Ausgliederung der KIG“, so das harte Urteil der Prüfungseinrichtung.

„Wir werden die Empfehlungen mit einbeziehen. Fahrlässigkeit lasse ich mir aber nicht unterstellen.“ SPÖ-Stadtchef Helmut Laab

Und das ist längst nicht alles, was es für den Rechnungshof zu bemängeln gibt: Die finanzielle Lage sei nicht transparent, auch die Informationspolitik hinke.

Sämtliche geprüften Einrichtungen wurden immer teurer. Kritik gab es an den Gebührenerhöhungen: Die Börsen der Bürger werden immer mehr belastet. Der daraus entstehende Überschuss wurde jedoch in andere Bereiche investiert - ein Verstoß gegen die Gemeindeordnung. Auch organisatorisch gibt es für den Rechnungshof einigen Aufholbedarf: „Die Organisationsstruktur des Stadtamts war nicht schriftlich geregelt, auch fehlte eine schriftlich festgelegte Aufgabenzuordnung zu den einzelnen Organisationseinheiten“, steht geschrieben.

„Die Ergebnisse überraschen uns nicht“

Er sieht den Bericht durchaus positiv. „Wir werden die Empfehlungen in unsere weiteren Überlegungen mit einbeziehen“, verspricht der Stadtchef. Fahrlässigkeit möchte er sich dennoch nicht unterstellen lassen: „Es gibt in dem Bericht viele Punkte, die wir nicht beeinflussen können. Zum Beispiel ergeben sich die hohen Personalkosten daraus, dass wir gesetzlich mehr Kindergartenkinder betreuen müssen“, argumentiert er.

Ganz anders tönt es hingegen von der Opposition: Die ÖVP möchte keine Verantwortung für die missliche Lage übernehmen. „Seit Jahren schlägt die SPÖ unsere Warnungen und Vorschläge in den Wind. Aber auch die Grünen und die FPÖ haben Mitverantwortung: Sie haben der SPÖ bei den Budgets und Rechnungsabschlüssen - anders als die ÖVP - immer wieder die Mehrheit verschafft!“, so ÖVP-Gemeinderat Martin Falb in einer Presseaussendung. Dem hat Stadtparteiobfrau Christa Niederhammer nicht mehr viel hinzuzufügen. Sie fordert, dass nun intensiv an der Konsolidierung gearbeitet wird und die Anweisungen des Rechnungshofs in den Rechnungsvoranschlag für 2014 eingebaut werden.

„Wir sind immer gesprächsbereit“

Grünen-Stadtrat Andreas Straka sieht sich in Sachen KIG bestätigt: „Es muss jetzt endlich Schluss mit dem Versteckspiel hinter dem Aufsichtsrat sein!“, so Straka, der einen umfassenden Einblick in die KIG will. Auch die mangelnde Organisa-tion stößt ihm sauer auf. „Die Transparenz, die Informationspolitik und die Personalangelegenheiten müssen sich verbessern“, will er Taten sehen.

Für FPÖ-Stadtrat Gerald Moll ist der Bericht ein Spiegel der bisherigen Diskussionen: „Nach dem Bericht des Zentrums für Verwaltungsforschung haben wir einen externen Controller gefordert, der jede einzelne Investitionsgruppe untersucht. Bisher ist jedoch nichts geschehen“, kritisiert er. Auch eine Senkung der Personalkosten sei eine alte Forderung der FPÖ.

Der Bericht rückt auch den Rechnungsvoranschlag, der in der kommenden Gemeinderatssitzung besprochen wird, in ein neues Licht. ÖVP und Grüne wollen nicht zustimmen, die FPÖ hat noch keine Entscheidung getroffen. „Wir sind immer gesprächsbereit und bauen die Vorschläge der Opposition gerne ein“, betont Laab.

 
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