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27.12.2010, 00:00

Ein neues Jahr: Was wird 2011 wirklich besser?

Es kann eigentlich nur besser werden, ist man versucht zu sagen, sieht man sich die politische Bilanz Österreichs aus diesem zu Ende gehenden Jahr an. Und: Es war ein Jahr des Stillstandes, des parteipolitischen Gezänks, der versuchten Wählertäuschung,

der darauf prompt folgenden Rechnungen und des Aufkeimens der ideologischen Auseinandersetzung zwischen Zentralisten und Föderalisten. Bei allem Optimismus, den man schon haben sollte, wenn man in ein neues Jahr geht, bleibt aber eine Frage: Was sollte sich 2011 daran grundsätzlich ändern?

Es ist nämlich nicht anzunehmen, dass die Regierungskoalition, nur weil sich die Jahreszahl ändert, wesentliche Schritte bei den Themen Verwaltungs-, Schul- oder Bundesheerreform zusammenbringen wird. Die wären aber notwendig, um den künftigen Generationen, wie es der Vizekanzler bei der Präsentation seines „Sparpaketes“ vorgab zu tun, keinen Rucksack voller Schulden umzuhängen. Doch die Verwaltungsreform steckt fest, die Schulreform scheitert am Kompetenzstreit. Und die Bundesheerreform hängt ohnehin an einem Mann, der weder im Heer gedient hat noch glaubwürdig versichern kann, den Job, auf den ihn der Bundeskanzler (warum auch immer) gehievt hat, wirklich gerne zu machen.

Was insgesamt leider dazu führen wird, dass es wieder um politisches Kleingeld gehen wird. Und nicht um die großen Scheine. Und was zwangsläufig mit sich bringen wird, dass die FPÖ noch stärker werden wird. Nach dem Wiener Wahlsieg hatte H.C. Strache sehr geschickt die einzig richtige Konsequenz gezogen. Es ließ die Innenpolitik laufen und Werner Faymann und Josef Pröll zu seinen Mitspielern mutieren. Er hatte Zeit, auch mittels eines Besuches Israels, an seinem Image zu feilen und wartet seelenruhig auf den nächsten Konflikt innerhalb der Regierung. Selbst von all den Grasser- und Meischbergergeschichten, die da gerade laufen, ist es der FPÖ gelungen, sich zu distanzieren. Karl-Heinz Grasser und seine Freunde sind zum Problem Jörg Haiders geworden, oder zu jenem der ÖVP.

Auf der ersten Seite dieser Ausgabe heißt es heute sinngemäß, dass man sich trotzdem gute Vorsätze für ein neues Jahr nehmen sollte. Also gut. Dann hoffen wir halt darauf, dass es besser wird.

 harald.knabl@noen.at

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