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27.12.2010, 00:00

Jahr des Rückschritts

THOMAS HOFER, Politik-Berater, über das aktuelle Politik-Geschehen und die Auswirkungen.

GASTKOMMENTAR

Meist haben es Jahresrückblicke so an sich, dass Positives gegen Negatives abgewogen und schließlich halbwegs versöhnliche Blicke auf die abgelaufenen 365 Tage geworfen werden. Zumindest was die Innenpolitik angeht, ist das diesmal anders. Denn: Die Bundesregierung hat 2010 eine Riesenchance verpasst, die Basis dafür zu legen, um in den kommenden beiden wahlfreien Jahren Imageaufbau für das Superwahljahr 2013 zu leisten.

Das Budget 2011 – in Zeiten der Krise ein wichtiger politischer Wegweiser – wurde erst verschoben und dann zum Rohrkrepierer. In Sachen Bildung und Verwaltung gab es nicht nur keinen großen Wurf. Im Gegenteil, viele Bürger – und da beileibe nicht nur Gegner der „großen“ Koalition – haben den Eindruck, dass in diesen entscheidenden Bereichen eher Rückschritte gemacht wurden. Das Fazit des innenpolitischen Jahres: In einer Zeit, in der die Bereitschaft in der Bevölkerung für zukunftsweisende Reformen so groß wie kaum zuvor war (und ist), ist die Politik erstarrt.

Nun mögen die regierenden Koalitionäre zu Recht einwenden, Österreich liege bei Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten besser als die meisten Länder in Europa. Dass die Regierung in den Umfragen trotz dieses Umstandes abgestürzt ist, sollte ihr aber noch mehr zu denken geben. Denn verkauft hat sie den internationalen Vergleich selten. Man stelle sich vor, wie die Meinungslage wäre, würde Österreich auch in diesen Kernbereichen abrutschen.

Was die Sache aus der Sicht von SPÖ und ÖVP noch schlimmer macht: Ohne selbst geglänzt zu haben, kann sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als innenpolitischer Sieger des Jahres bezeichnen. Anstatt sich mit effektiven Gegenmaßnahmen zu seiner Art von Politik zu beschäftigen, sind Kanzler Werner Faymann und sein Vize Josef Pröll vor allem darauf bedacht, den jeweils anderen schlecht dastehen zu lassen.

Die kommenden Wochen bieten jedenfalls die Chance, das verkorkste Koalitionsjahr 2010 hinter sich zu lassen. Wenn beide Partner allerdings nicht den Weg zu einem (teilweise) gemeinsamen Verkauf ihrer Politik finden, wird aber auch das wohl nicht gelingen.

 

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