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03.02.2013, 15:19

Niederösterreich als Nabel der Politik des ganzen Landes

Leitartikel von Harald Knabl

Alles, was das politische Österreich aufzubieten hat, schaut derzeit gespannt nach Niederösterreich. Zwar wählt auch Kärnten am 3. März, zwar sind die Wahlgänge in Salzburg und Tirol auch nicht mehr weit weg, doch, kein Zweifel, es ist Niederösterreich, das im Mittelpunkt steht. Das hat mehrere Gründe. Da ist einmal die Bedeutung des Landes, das mit einer ganz selten gewordenen absoluten Mehrheit regiert wird. Und da ist vor allem der einflussreichste Landeshauptmann Österreichs, Erwin Pröll.

Da ist einmal das skurrile Duell, welches der längstdienende Landeshauptmann mit Frank Stronach auszutragen hat. Skurril deshalb, weil Stronachs Kandidatur keine sachlichen Gründe, sondern ausschließlich revanchistisches Gedankengut in sich birgt. Der kaum versteckte Schaum vorm Mund, den Stronach produziert, wenn er den Namen des Landeshauptmannes ausspricht, lässt erahnen, wie sehr sich der alte Mann an Erwin Pröll rächen möchte. Für eine nicht erlaubte Weltkugel in Ebreichsdorf, für ein nicht realisiertes Fußballstadion in Wiener Neustadt. Zur Landespolitik fallen Stronach ja fast ausschließlich Plattitüden („von Wirtschaft keine Ahnung“) ein, sein Beweggrund zu kandidieren heißt ausschließlich Erwin Pröll. Und trotzdem wird diese Auseinandersetzung Gradmesser dafür sein, ob Stronachs Partei in Österreich überhaupt eine größere Rolle spielen wird. Die Gefahr, durch die Wahlen in Niederösterreich den Ruf als unberechenbarer Angreifer zu verlieren, ist groß.

Doch es ist nicht nur Frank Stronach, der die Landtagswahlen am 3. März bundespolitisch bedeutsam macht. Schafft es Erwin Pröll die absolute Mehrheit zu halten, ist jetzt schon klar, dass sein Einfluss auf die Bundespolitik (nicht nur auf die Bundes-ÖVP) ein noch größerer werden wird. Kein Zweifel, dass ein Erfolg bei uns im Lande, nach dem Sieg bei der Volksbefragung, Michael Spindelegger enormen Rückenwind verschaffen könnte. Und das ist genau der Grund, weshalb auch die Bundes-SPÖ recht nervös nach Niederösterreich blickt.

Durch das medial hochbewertete Duell Erwin Pröll gegen Frank Stronach ist die Position der blaugelben SPÖ noch schwächer geworden, als sie es die vergangenen fünf Jahre ohnedies schon war. Werner Faymann weiß: Nach der schallenden Ohrfeige, die die SPÖ am 20. Jänner bei der Volksbefragung verpasst bekam, wäre ein weiteres Absacken in Niederösterreich ein ganz schlechtes Vorzeichen für die Nationalratswahlen, die spätestens im Herbst stattfinden werden. Vielleicht aber auch schon früher.

 

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poeme

04.02.2013 22:41

Niederösterreich als Nabel der Politikschuldner!

Im Kern geht es um die Frage, was von den Wohnbaugeldern noch übrig ist Herr Knabl!
N.Ö. hat Darlehensforderungen im Volumen von mehr als sieben Mrd. Euro um 4,4 Mrd. Euro verkauft und das Geld veranlagt.Zuletzt waren noch 3,8 Mrd. Euro im Topf. Nicht nur, weil die erzielte Verzinsung erbärmlich ist, sondern weil das Land Niederösterreich auch noch jährlich rund 100-300 Mill. zur Budgetabdeckung aus dem Topf holt. Und dabei mangels Unfähigkeit die Substanz anzapfen muss.
Die Finanzschulden stiegen zwischen 2005 und 2010 von 1,7 auf 4 Milliarden Euro. Dazu hatte das Land Haftungen in Höhe von 11,9 Milliarden Euro offen sowie nicht fällige Verwaltungsschulden von 6,5 Milliarden.Vielleicht sollten sie einmal ehrlich und Transparent über die wirkliche Tragödie über Niederösterreich schreiben!

poeme

04.02.2013 21:43

Niederösterreich als Nabel der Politikschuldner!

Im Kern geht es um die Frage, was von den Wohnbaugeldern noch übrig ist Herr Knabl!
N.Ö. hat Darlehensforderungen im Volumen von mehr als sieben Mrd. Euro um 4,4 Mrd. Euro verkauft und das Geld veranlagt.Zuletzt waren noch 3,8 Mrd. Euro im Topf. Nicht nur, weil die erzielte Verzinsung erbärmlich ist, sondern weil das Land Niederösterreich auch noch jährlich rund 100-300 Mill. zur Budgetabdeckung aus dem Topf holt. Und dabei mangels Unfähigkeit die Substanz anzapfen muss.
Die Finanzschulden stiegen zwischen 2005 und 2010 von 1,7 auf 4 Milliarden Euro. Dazu hatte das Land Haftungen in Höhe von 11,9 Milliarden Euro offen sowie nicht fällige Verwaltungsschulden von 6,5 Milliarden.Vielleicht sollten sie einmal ehrlich und Transparent über die wirkliche Tragödie über Niederösterreich schreiben!

auer47

04.02.2013 15:31

Ist so

Knabl hat Recht. Neben Pröll und Stronach gehen die anderen unter. Deshalb versuchen sie, z.B. mit ausgesendeten Postern, wie etwa hier, einen bisschen Gegenluft anzufachen. Es hilft aber nichts. Wer 5 Jahre so viel aufzuwarten hat wie SPÖ, GRÜNE und FPÖ in NÖ tut sich halt schwer, gegen Pröll zu reüssieren. Am 4. März endlich zu hackeln beginnen, Freunde. Stronach wir euch dann nicht mehr behindern, da est er ja schon wieder weg aus NÖ

encantada

04.02.2013 18:33

@ Auer47

Auch wenn es für Sie vielleicht unverständlich ist: Nicht jeder, der die ÖVP bzw. Journalismus auf tiefstem Niveau kritisiert, ist zwangsläufig bei den "Gegnern" der ÖVP, sprich Grüne, SPÖ und FPÖ, angesiedelt!
Im Gegenteil, ich war einmal JVP-Mitglied und jahrelang ÖVP-Wählerin. Mit dem derzeitigen politischen Stil dieser ÖVP, egal ob es in Niederösterreich bzw. auf Bundesebene ist, kann ein einigermaßen demokratisch denkender Mensch nichts mehr anfangen!

Bahnweiche

04.02.2013 21:51

Aha, und daraus leiten Sie ab,

dass Sie, ja Sie, jeden beschimpfen und schlechtmachen müssen der nicht Ihrer Meinung ist...

encantada

05.02.2013 21:54

Liebe Bahnweiche, na geh, ich war wirklich der Meinung Sie mögen mich ;-))

Ich kritisiere, richtig, aber ich kann auch durchaus Kritik an meiner Person zur Kenntnis nehmen. Sagen Sie mir, wo ich in meinen Kommentaren jemanden beschimpft habe. Wenn, dann würde mir das leid tun. Denn gerade bei der Wortwahl meiner Kritik möchte ich mich von "Stilblüten" à la "Schaum vorm Mund" und "abgehalfteter Versager" abheben.
Rauchen wir die Friedenspfeife ;-)

Johannes

06.02.2013 15:49

Liebe encantada,

ich bin auch kein Freund von Kraftausdrücken, die Wiener Boulevard-Journaille hat das Klima schon genug vergiftet. Aber ich habe am Freitag das Stronach-Interview mit Stronach in Niederösterreich heute gesehen, "Schaum vor dem Mund" ist nicht unzutreffend, ich war ziemlich geschockt, der Mann ist eine entsicherte Handgranate. Sobald es nicht nach seinem Kopf geht, explodiert er. "Abgehalfterte Versager" muss nicht sein, da geb ich Ihnen Recht.

Bahnweiche

05.02.2013 22:02

Ich rauch zwar nicht,

aber es ist o.k.

onlinekiebitz

07.02.2013 17:27

Ts ts, die Bahnweiche raucht nicht ? na so was !

sie wird auch nichts trinken, tippe ich mal, auch keinen thermophor mit ohren haben, praktisch wie eine nonne leben ! na, auf so ein leben würde der onlinekiebitz scheißen ! da ist er lieber ein looser, mit allen schwächen die zu einem erfüllten leben gehören ! was fehlt, ist die " marie " !!! ansonst alles bestens !!!

auer47

04.02.2013 15:31

Ist so

Knabl hat Recht. Neben Pröll und Stronach gehen die anderen unter. Deshalb versuchen sie, z.B. mit ausgesendeten Postern, wie etwa hier, einen bisschen Gegenluft anzufachen. Es hilft aber nichts. Wer 5 Jahre so viel aufzuwarten hat wie SPÖ, GRÜNE und FPÖ in NÖ tut sich halt schwer, gegen Pröll zu reüssieren. Am 4. März endlich zu hackeln beginnen, Freunde. Stronach wir euch dann nicht mehr behindern, da est er ja schon wieder weg aus NÖ

JohnDunbar

04.02.2013 15:44

und wenn Sie es 3x ...

schreiben wird es nicht besser. Kaum ist jemand anderer Meinung ist er sofort ein ausgesendeter Poster. Versuchen Sie doch einfach einmal selbständig zu denken. Auch "einfach zu hackeln zu beginnen, Freunde" sind nicht ihre Worte, sondern von jemanden, der gar nicht will, das jemand mitgestaltet, der nicht 100% auf seiner Linie ist.

JohnDunbar

04.02.2013 14:55

Von gutem Journalismus .....

...erwarte ich mir ein Check und Recheck, nicht nur Schwarz und Weiss, auch Zwischentöne, ein Sowohl als auch. Nur so kann sich ein Leser eine eigene Meinung bilden. Dies alles ist hier nicht der Fall.

Ein guter Journalist sollte auch schreiben, was andere nicht wollen daß es geschrieben wird, alles andere ist Propaganda, sagte George Orwell. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Helmut71

04.02.2013 10:40

Journalismus?

Man erwartet in einer Lokalzeitung ja keinen Qualitätsjournalismus - aber wenigstens normaler Journalismus sollte es schon sein.
Dieser Kommentar hat mit Journalismus nichts mher zu tun - die NÖN wird durch sowas zum blinden Erfüllungsgehilfen der ÖVP NÖ. Es ist einfach nur mehr peinlich.

encantada

04.02.2013 09:35

Sehr geehrter Herr Knabl,

eine wahrlich "journalistische Höchstleistung":
"Der kaum versteckte Schaum vorm Mund, den Stronach produziert, wenn er den Namen des Landeshauptmannes ausspricht, lässt erahnen, wie sehr sich der alte Mann an Erwin Pröll rächen möchte."
Mit diesem Kommentar stellen Sie sich mit Aussagen eines Mag. Karner auf eine Stufe. z.B. abgehalfteter Versager, Land mit Dreck beschmutzen etc.
Man kann die Kanditatur eines Herrn Stronach durchaus kritisch betrachten. Aber schon alleine die Reaktionen der ÖVP und der ÖVP-nahen Medien machen offensichtlich, wie dringend notwendig es ist, dass in Niederösterreich der Machtbereich des Herrn Pröll etwas eingeschränkt wird. So gesehen ist der alte Mann für seinen Mut zu bewundern! Team Stronach - beginnend bei der Stunde Null, ohne große Unterstützung - gegen die ÖVP Niederösterreich und Herrn Pröll - mit einem jahrelang aufgebautem Parteiapparat und offensichtlichen Vernetzungen zu Firmen und Medien. Ein Duell David gegen Goliath!

WARUM veröffentlichen Sie nicht in Ihrer Zeitung die sehr gute Aufstellung der Grünen über die Veranlagung der Wohnbaugelder?
Befürchten Sie Repressalien von Seiten der ÖVP Niederösterreich?

Mit Artikeln wie diesem machen Sie überdeutlich, dass die NÖN in Niederösterreich schon längst zu einer Parteizeitung der ÖVP verkommen ist.

onlinekiebitz

04.02.2013 11:45

Wahlfang, Wahlfänger, und Journaille

Wahlkampfzeiten sind toleranzproben für alle die noch nicht in der gnade leben das hörgerät und die blindenbrille ausschalten zu können. der heuchelpegel und die arschkriecherei sind in solchen zeiten ohnehin chronisch im roten bereich aber in wahlkampfzeiten läuft man zur hochform auf ! pröll hausmeistert wieder durchs land, dort tischt er zum hundertstenmal einschüchterungs phrasen auf. für den betriebsmischer und einheizer hat er den ollen, willfährigen chefreaktor knabl angemietet. zum anklammerglauben, daß es etwas zu " wählen " gäbe, soll er der övp verhelfen ! dank solchen personals der övp wird die wahlbeteiligung auch diesmal mehr als 50% liegen - und nicht bei 0,1% was eine angemessene reaktion wäre auf den schwindel einer korrupten övp, das einem angeboten wird !!! fazit : mitbewerber madig zu machen ist doch das letzte, das allerletzte !!! ein zeichen von schwäche !!!

Aktentaschenakne

04.02.2013 20:35

Die wahre Tragödie ist nicht die, dass...

...Herr Knabl als Angestellter von Raiffeisen und katholischer kIrche (die in der Diözese ST. Pölten mit Äquidistanz zu allen politischen Parteien sowieso nie was am Hut hatte) hier immer Pröll-Propaganda treibt - von ihm ist es nicht anders zu erwarten. Die Tragödie ist, dass sein "Pendant" bei den Bezirksblättern Oswal Hicker noch militanter in seiner Pröll-Glorofizierung ist. Und dass der ORF NÖ sowieso nur Hofberichterstattung für die ÖVP NÖ macht. Wie sonst ist es zu erklären dass bei jedem Artikel, der auf einer Aussendung einer anderen Partei fußt, immer automatisch schon die Reaktion von Karner unhinterfragt mitgeliefert wird. NÖ kennt keinen unabhängigen oder gar kritischen Journalismus. Insofern ist jeder Vergleich von NÖ mit einer Diktatur nicht nur zulässig, sondern zwingend und logisch.
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