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20.12.2010, 00:00

Politische Randnotizen

MARTIN GEBHART über SP-Ärger, lange Reden & Schul-Debatte

Anzeige gegen SPÖ-Landtagsabgeordnete. In der SPÖ steht man in der Bezirkshauptstadt Bruck an der Leitha vor einem schwierigen Problem. SPÖ-Bürgermeister Richard Hemmer kann mit seiner SPÖ-Vorgängerin Christa Vladyka so ganz und gar nicht. Vladyka ist allerdings als Landtagsabgeordnete auch Sozialsprecherin der SPÖ Niederösterreich. Höhepunkt dieses Konflikts, bei dem Richard Hemmer auch die erbosten Anrufe aus der SPÖ-Landesführung kalt lassen: Wegen 12.000 Euro, die Christa Vladyka dem Brucker Verein Wienertor überwiesen hat, wurde nun die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Amtsmissbrauches eingeschaltet. Dass sie mit einem Verfahren zu rechnen hat, erfuhr Christa Vladyka übrigens in derselben Gemeinderatssitzung, in der ihr wenige Minuten später Richard Hemmer den Goldenen Verdienstring der Stadtgemeinden verliehen hat. Sie selbst hofft übrigens, dass mit dieser Anzeige ihre Unschuld festgestellt wird, ärgert sich aber, dass die Brucker SPÖ-Stadtführung bislang mit ihr kein Wort über diese Angelegenheit gesprochen hat.

ange Budgetdebatte im Nationalratsausschuss. Die 12-Stunden-Marathonrede des Grünen Werner Kogler im Budgetausschuss des Nationalrates mussten auch zwei NÖ Nationalratsabgeordnete durchstehen. ÖVP-Frauenvorsitzende Dorothea Schittenhelm aus dem Bezirk Korneuburg und SPÖ-Nationalratsabgeordneter Hubert Kuzdas aus dem Bezirk Mistelbach. Beide zollten danach dem Grünen Respekt, auch wenn sie erst vier Uhr früh ins Bett kamen. Allerdings: „Sinn macht es wenig.“ Außerdem wurde teilweise auch die Zeit genutzt, um nebenbei etwas zu arbeiten. Schittenhelm über Kogler: „Es steht ihm zu, aber es ist nicht anständig den Kollegen gegenüber.“

rger über Fischer-Aussage. Bundespräsident Heinz Fischer bekannte sich am Wochenende zur Gesamtschule der Zehn- bis 14-Jährigen. Was ÖVP- Klubobmann Klaus Schneeberger ärgerte, weil Fischer wenige Wochen zuvor im BG Babenbergerring in Wiener Neustadt noch von der humanistischen Ausbildung geschwärmt hatte.

 

ustritt bei Androsch-Initiative. Als Ex-Finanzminister Hannes Androsch sein Bildungsvolksbegehren verkündete, saß Fachhochschulpräsident Werner Jungwirth aus Wiener Neustadt noch an seiner Seite. Jetzt nicht mehr. Er nutzte seinen Abschied als Präsident, um auch bei Androsch auszutreten.

POLITISCHE RANDNOTIZEN

m.gebhart@noen.at

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