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07.07.2014, 00:01 NÖN-Sommergespräch

"Anderer Regierungsstil ist das einzig Richtige"

NÖN-Sommergespräch / Landeshauptmann Erwin Pröll über das Agieren der Bundesregierung, die Steuerreform-Debatte, die Hoffnung auf eine Kehrtwende und Verletzungen in seiner Partei.

(© Franz Baldauf (Franz Baldauf ))
© Foto: Franz Baldauf , 04.07.2014 , Radlbrunn , NÖN Sommergespräch mit ÖVP NÖ Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll
© Franz Baldauf (Franz Baldauf )

NÖN: Herr Landeshauptmann, nach der Nationalratswahl haben Sie der Großen Koalition eine neue Art des Regierens ans Herz gelegt, um eine Chance zu haben. Was ist neu geworden?
Pröll: Bis jetzt ist wenig neu geworden. Das ist es auch, was mich wirklich sehr stark irritiert. Da geht es aber nicht nur um meine Befindlichkeit, sondern so empfindet auch die Bevölkerung auf breitester Ebene. Ich bin jemand, der jedem Menschen eine Chance zubilligt.

Jetzt ist es etwa neun Monate her, dass gewählt worden ist, und ein Wechsel in einem Arbeitsstil braucht einen gewissen Vorlauf. Ich spreche hier aus eigener Erfahrung, denn wir haben in Niederösterreich auch einen entsprechenden Paradigmenwechsel vollzogen. Nach einer aus verschiedenen Gründen sehr kontroversiellen Regierungsperiode ist es uns gelungen, relativ rasch im Interesse des Landes ein Miteinander zu schaffen.

Diese Lernfähigkeit möchte ich auch der Regierungsmannschaft auf Bundesebene nicht absprechen, aber schön langsam wird es Zeit. Beim Regieren geht es nicht um irgendwelche Egoismen oder Einzelinteressen, sondern darum, das gemeinsame Ganze nicht aus dem Auge zu verlieren. Ich bin der festen Überzeugung, dass ein anderer Regierungsstil, der in erster Linie von Zusammenarbeit geprägt ist, das einzig Richtige für das Weiterkommen in der Republik ist.

Nehmen wir das jüngste Beispiel, die Steuerreform. Da hat man nicht den Eindruck, dass die Koalition, dass SPÖ und ÖVP eine gemeinsame Linie finden könnten.
Was mich wundert, denn in erster Linie geht es gerade im Zusammenhang mit steuerpolitischen Maßnahmen um ein relativ einfaches Rechenbeispiel. Da ist zunächst die Frage, was können wir uns leisten. Das ist im öffentlichen Haushalt genauso wie in jedem Privathaushalt.

Weiters ist die Frage zu klären, in welcher Größenordnung macht die steuerliche Entlastung überhaupt Sinn, damit der Einzelne davon auch etwas spürt. Der dritte Punkt ist die Frage nach dem Ansatzpunkt, wo Einnahmen und Einsparungen getätigt werden können, damit wir uns das leisten können.

Das, was sich jetzt in der Republik dazu abspielt, ist meines Erachtens in erster Linie ein politisches Spiel, das eigenartigerweise zu einem Gutteil von der SPÖ losgetreten wurde. Es macht schon misstrauisch, wenn wenige Wochen nach dem Regierungsbeschluss über ein gemeinsames Budget eine Steuerdebatte vom Zaun gebrochen wird, ohne gleichzeitig die Antwort zu geben, wie das budgetpolitisch gelingen kann. Das ist in meinen Augen nicht unbedingt professionell.

Wie soll das weitergehen?
Ich glaube, es gibt hier nur einen vernünftigen Weg nach vorne. Die zwei Hauptverantwortlichen – und ich betone die zwei Hauptverantwortlichen – müssen sich an einen Tisch setzen und miteinander überlegen.

Was bringen etwa mögliche Steuern, die von der SPÖ in Rede gestellt wurden. Kein Mensch weiß heute, was mit der Millionärssteuer und der Vermögenssteuer von der SPÖ gemeint ist. Wobei ich gleich dazu sage, dass ich strikt dagegen bin, dass im Mittelstand auf Vermögen zugegriffen wird.

Das schädigt dauerhaft den Wirtschaftsstandort und damit auch generell den Standort der Republik. Man muss sich zusammensetzen und diese vorhin erwähnte Rechenaufgabe bewältigen. Das erwarte ich mir in Wahrheit vom Leadership der beiden Parteichefs innerhalb der Koalition. Ich habe aber das Gefühl, dass zumindest der Bundeskanzler in seiner Gruppierung nicht jene Autorität und jenes Durchsetzungsvermögen aufweist, das gegenüber eigenen Gruppen notwendig wäre, die, aus welchen Gründen auch immer, hier entsprechend Druck machen.

Steuerpolitische Maßnahmen durch Unterschriftenaktionen auf die Reise schicken zu wollen, das ist Populismus. Das zeugt nicht gerade von höchster staatspolitischer Verantwortung und vom Selbstbewusstsein der Gewerkschaftsführung. Ein Anton Benya würde anders agieren.

Sie sprechen die Unterschriftenaktion des ÖGB zur Steuerreform an. Zeigt sich nicht gerade da, dass die Regierung bei diesem Thema schon das Heft aus der Hand gegeben hat?
Das ist genau, was ich meine. Eine Regierung ist dazu da, um zu regieren, klare Entscheidungen zu treffen und sich nicht so lange Zeit zu lassen, bis man von irgendwelchen Pressure-Groups gedrängt wird. Ich wünsche mir, dass ähnlich wie in Niederösterreich auch auf Republikebene gearbeitet wird, dass mit klaren Zielen vor Augen auch Schritt für Schritt entschieden wird und das Gesetz des Handelns bei der Regierung liegt und nicht irgendwohin abgegeben oder delegiert wird.

Das versteht auch die Bevölkerung so, das ist meine tiefe Überzeugung. Hier ist man offensichtlich im Bund noch nicht auf jener Ebene angekommen, wo man einfach zeigt, wer das Heft in der Hand hat. Wir haben es nicht generell mit einer Politik-Verdrossenheit zu tun. In immer schwierigeren Zeiten wird sogar zunehmendes Vertrauen in die Politik und die Politiker gesetzt. Allerdings nur in gute Politik und gute Politiker und nicht in Zauderer und Zögerer.

Aus Ihren ersten Worten habe ich entnommen, dass Sie doch noch ein wenig die Hoffnung haben, dass von der Bundesregierung eine Kehrtwende geschafft werden kann.
Die Hoffnung stirbt zuletzt, das ist ein alter Grundsatz. Diesen Grundsatz halte ich auch in der Beurteilung der gegebenen innenpolitischen Situation hoch. Vielleicht bringt gerade die Sommerpause eine Einkehr und eine Klärung der gegebenen Situation. Vor allem hoffe ich sehr, dass die Sommerpause bei den einzelnen politischen Exponenten auch ein Überdenken der eigenen Position bringt.

Wobei ich schon sagen muss, dass der Vizekanzler und Finanzminister hier mit einem hohen Verantwortungsbewusstsein arbeitet. Er ist kein Masochist, dass er nur aus Jux und Tollerei zum Sparen mahnt und darauf hinweist, wie eng in Wahrheit das finanzpolitische Korsett in der Republik ist. Er macht das aus einem hohen staatspolitischen Verantwortungsbewusstsein heraus. Deswegen wäre es wichtig, dass der Partner zumindest einen Gutteil dieser Einsicht mit sich bringen würde und vor allem diese Einsicht dann auch in den eigenen Reihen zum Durchbruch bringt.

Sie erwarten sich vom Kanzler mehr Leadership?
Ich bin weit davon entfernt, den Kanzler gerade in dieser Frage zu beurteilen. Nur, wenn man sich die innenpolitische Situation anschaut, gibt es in den wesentlichen Fragen relativ wenig Meinungsäußerungen vom Bundeskanzler. Ob das in der gesamten Hypofrage oder bei der Steuerpolitik ist. Hier ist im Wesentlichen der Bundeskanzler abwesend. Das kann nicht der Sinn und Zweck einer Regierungsführung sein.

Zu Ihrer eigenen Partei, auch da ist die Situation auf Bundesebene ziemlich schwierig. Teilweise hat man den Eindruck, dass der Vorwärtsdrang von Revanchegelüsten, von Beleidigtsein überdeckt wird. Ich nenne zwei Beispiele. Der Konflikt innerhalb des Klubs oder zuletzt die Wortmeldung von Ex-Finanzministerin Fekter gegen die Entscheidung ihres Nachfolgers. Wie sehen Sie den Weg Ihrer eigenen Partei?
Natürlich sind auch Politiker Menschen, die das eine oder andere Mal Enttäuschungen – aus welchen Gründen auch immer – davongetragen haben. Dass gerade im Zusammenhang mit der neuen Regierungsbildung natürlich nicht jedem Recht getan wurde, das liegt auf der Hand. Jeder, der schon Personalentscheidungen treffen musste, weiß ganz genau, dass er da und dort auch Verletzungen zugefügt hat und Wunden zurückbleiben.

Allerdings Revanchefouls sind mit Sicherheit nicht die Grundlage für eine positive Entwicklung einer Gesinnungsgemeinschaft. Noch dazu, wenn man in so einer herausfordernden Situation wie der jetzigen Regierungsverantwortung trägt. Da hoffe ich sehr, dass der Gemeinschaftsgeist obsiegt. Das liegt in erster Linie natürlich an den Personen, die hauptsächlich Verantwortung tragen.

Auch in der niederösterreichischen ÖVP hat es Entscheidungen geben müssen, die nicht immer jedem gepasst haben, das ist überhaupt keine Frage. Da ist schon ein entsprechendes sensibles Geschick notwendig, um Verletzungen so rasch wie möglich wieder abheilen zu lassen, um aus Gegensätzlichkeiten wieder ein Gemeinsames zu machen.

"Es gab überzeugendes Ergebnis bei der EU-Wahl"

Die ÖVP hätte durch die EU -Wahl eigentlich Auftrieb bekommen müssen, immerhin ist man die Nummer eins geblieben?
Das ist überhaupt keine Frage. An und für sich hat die ÖVP gerade in den zurückliegenden eineinhalb Jahren überhaupt keinen Grund, kleingläubig zu sein. Das hat schon 2013 mit der Volksbefragung zum Bundesheer begonnen, das war dann die erfolgreiche Landtagswahl in Niederösterreich.

Das Ergebnis bei der Nationalratswahl war nicht unbedingt berauschend, aber es gab ein überzeugendes Ergebnis bei der EU-Wahl. Das sollte eigentlich schon auch eine entsprechende psychologische Stärke bringen, die zu mutigen Entscheidungen verhilft. Was wird von den Menschen erwartet? Klare Entscheidungen, konsequentes Regieren. Und es ist notwendig, Mut zu zeigen.

Das möchte ich auch aus eigener Erfahrung sagen. Mut schafft Vertrauen und Vertrauen macht es möglich, auch harte Schritte nach vorwärts zu setzen. Schritte, von denen man überzeugt ist, dass sie in Wahrheit Zukunft bringen.

ÖVP-Bundesparteiobmann Michael Spindelegger ist mutig genug, er wird das durchziehen?
Ja, ich wünsche es ihm. Ich wünsche ihm vor allem auch – und das gehört zu mutigen Entscheidungen –, dass diejenigen, die unmittelbar um ihn arbeiten, nicht nur Verständnis für diesen Mut in der Entscheidung aufbringen, sondern dass sie ihn auch gleichzeitig in diesem Mut bestärken.

Teil 2 des Sommergesprächs: "Juncker schätzt Arbeit von Johannes Hahn"

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