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05.10.2011, 15:39

Landtags- und Gemeinderatsordnung wird novelliert

Zu den in der NÖ Landtagssitzung am Donnerstag anstehenden Änderungen der Landtags- bzw. Gemeinderatswahlordnung hat VP-NÖ-Klubobmann Klaus Schneeberger festgestellt, dass die Novelle strengere Bestimmungen bringe als sie der Bund vorsehen würde.

Zwei Tage lang debattierte der Landtag über das Budget 2012. Beschlossen wurde es nur mit den Stimmen der ÖVP. MARSCHIK
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Er sprach von strengeren Vorgaben bei der Beantragung und Zustellung der Briefwahlkarten. Damit würde die Sicherheit bei der Briefwahl verbessert und andererseits der Servicecharakter hochgehalten.
 
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