Erstellt am 20. Oktober 2015, 05:12

von Renate Hinterndorfer

 Streit um Erhöhung.  Keine Einigkeit / ÖVP und Neos beschließen Anpassungen, SP ist NEULENGBACH / Intensiv wurde im Gemeinderat über die Erhöhung von Abgaben, Gebühren und Steuern diskutiert.

 |  NOEN, Wikimedia Commons Philipp

Intensiv wurde im Gemeinderat über die Erhöhung von Abgaben, Gebühren und Steuern diskutiert. Wie Finanzstadtrat Raimund Heiss (VP) berichtete, bemängelt die Gemeindeaufsichtsbehörde, dass es längere Zeit keine Erhöhungen in Neulengbach gegeben hat. So wurden etwa die Aufschließungsgebühren 2011 auf 450 Euro erhöht, vorher betrugen sie zehn Jahre 327 Euro. Das Land empfiehlt Anpassungen in kürzeren Abständen.

Stadtrat Raimund Heiss: „Land bemängelt, dass längere Zeit keine Anpassungen passiert sind.“

„Auch die Friedhöfe kommen nicht ungeschoren davon. Die Einnahmen decken nicht die Ausgaben, wir haben 55.000 Euro Verlust über fünf Jahre“, so Raimund Heiss. Nach der Prüfung der Behörde wird die Gemeinde ab 2016 auch Hundeabgaben, Marktstandsgebühren und Kanalgebühren „anpassen“. Insgesamt sollen die Maßnahmen 93.000 Euro bringen. Diese Erhöhung um 0,63 Prozent der Gesamteinnahmen sei verschmerzbar, so Heiss. Die SPÖ sparte nicht mit Kritik. Stadtrat Josef Fischer: „Die Neulengbacher Parteien waren sich vor der Wahl einig, dass Gebührenerhöhungen nicht notwendig sind.“ Solange die Gemeinde bei Wasser und Kanal Überschüsse erziele brauche man keine Gebührenerhöhungen. Die Berechnungen beim Friedhof würden nicht stimmen, wetterte Fischer.

„Attentat auf die Jungfamilien“

Vor allem die Erhöhung der Aufschließungsgebühren ist der SPÖ ein Dorn im Auge. Gemeinderat Michael Braitner: „Wir setzen uns stark für Jungfamilien ein, speziell im Bereich Wohnen. Mir ist es unverständlich, warum man ein Attentat auf die Jungfamilien macht.
 


Warum will man junge Familien weiter belasten, obwohl es keine Verpflichtung gibt, sondern nur eine Empfehlung der Aufsichtsbehörde?“ Braitner rechnete vor, dass beim Bau eines Eigenheims auf 1000 Quadratmeter Grund statt 17.800 Euro künftig 19.800 Euro anfallen. „Der Kanal wird auch teurer, das summiert sich. Das macht es jungen Familien schwer.“ VP-Stadtrat Alois Heiss konterte, dass die Gemeinde im Bereich Infrastruktur nicht kostendeckend sei: „500 Euro Aufschließungsgebühr sind durchaus tragbar.“

Sorge um weitere Förderungen

Raimund Heiss gab zu, dass die Situation unangenehm sei: „Wir haben durch die Arbeit der letzten Jahre durchaus Überschüsse erzielt, mit denen man gewisse Bereich abdeckt.“ Die Erhöhungen ab 2016 würden nicht gemacht, um mehr Geld in die Gemeindekassa zu spülen, sondern weil man nicht riskieren wolle, dass Fördermittel von Bund oder Land gefährdet werden: „Es gibt Überlegungen, ob man Gemeinden, die ihre Einnahmequellen nicht voll ausschöpfen, Geld gibt. Wir haben uns um eine moderate Erhöhung bemüht, um sagen zu können, wir haben was getan.“

Bürgermeister Franz Wohlmuth: „Wir haben uns auf moderate Erhöhungen verständigt.“

Für SP-Stadträtin Beate Raabe-Schasching sind zusätzliche Belastungen der Bürger nicht tragbar: „Wenn ich mir anschaue, welche Beschlüsse es im Land gibt, die die Gemeinde massiv belasten, dann glaube ich, dass wir als Gemeinde und der Bürgermeister als Chef einer ÖVP-dominierten Gemeinde Rückgrat haben sollten. Wir sind ein selbstbewusster Gemeinderat und lassen uns das nicht gefallen. Die Gemeinde ist hervorragend geführt. Wir lassen uns nicht pflanzen mit verstorbenen Hunden. Lasst uns so weiterarbeiten wie bisher. Wir sind eine Vorzeigegemeinde.“

Stadtrat Josef Fischer: „Wir stimmen keinen Erhöhungen zu, die das Wohnen noch teurer machen.

Einstimmig beschlossen wurde schließlich nur die Erhöhung der Marktstandsgebühr. Bei allen anderen Punkten stimmten ÖVP und Neos für die Erhöhungen, die SPÖ geschlossen dagegen, Grüne und FPÖ stimmten bei einigen Punkten dagegen.

Erhöhungen im Detail (aktuell/neu)

  • Aufschließungsabgabe 450/500
  • Kanal-Benützungsgebühr 2,40/2,50
  • Marktstandsgebühr/lfm 3,00/4,00
Hundegebühr pro Hund
  • 1. Hund 30/40
  • 2. Hund 60/80
  • ab 3. Hund 300/400

Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotential

  • 1. Hund 100/135
  • 2. Hund 300/400
  • ab 3. Hund 500/670

Ein Beispiel für Friedhofsgebühren Familiengrab für zwei Leichen

  • Grabstellengebühr  410/430
  • Beerdigungsgebühr 270/285

ZITIERT

„Das Land sagt, wir sollen unsere Bürger schröpfen. Das Land macht sich wichtig und wir sollen Erhöhungen beschließen, da spielen wir nicht mit. Das Land kann sagen, was es will, wir sind die Gremien, die es beschließen müssen. Es gibt keine Notwendigkeit für Erhöhungen.“
Josef Fischer, SP

„Finanzminister Schelling sagt, wenn eine Gemeinde das Einnahmenpotential nicht ausschöpft, braucht sie sich um Fördermittel gar nicht anstellen. Wir können hergehen und sagen, wir tun nichts, und haben möglicherweise bei irgendeinem Förderthema ein Problem.“
Raimund Heiss, VP

„Die Hundeabgabe ist ein spezieller Fall. Das Land fördert Alarmanlagen, gleichzeitig macht man Hunde teurer.“
Florian Lang, FP

„Die Einschau hätte viele Dinge ergeben. Wir haben viele Dinge nicht gemacht. Wir haben uns auf ein Minimum verständigt.“
Franz Wohlmuth, VP

„Du brauchst es nicht schönreden Franz.“
Antwort von Beate Raabe-Schasching, SP

„Wir haben die Wahl zwischen Pest und Cholera. Über uns ist ein Damoklesschwert. Ist der Schaden größer, wenn wir keine Erhöhungen beschließen und dann keine Förderungen bekommen? Was kann uns blühen?“
Thomas Mutzl, Grüne

„Ich sehe Bemühungen, nicht zuviel zu erhöhen, aber doch, das ist in Ordnung. Das Land hat Geld verzockt, wir müssen das ausbaden, da können der Bürgermeister und der Finanzstadtrat nichts dafür.“
Barbara Löffler, Grüne

„Die Gebarungseinschau kurz nach der Wahl ist komisch. Was wäre gewesen, wenn das vor der Wahl gewesen wäre? Wie wäre dann die Wahl ausgegangen? Jetzt sind es vier Jahre bis zur nächsten Wahl, da haben die Leute die Erhöhungen schon vergessen.“
Christof Fischer, SP