Erstellt am 01. Dezember 2015, 15:48

von Renate Hinterndorfer

Asyl: FP Neulengbach will Obergrenze. Freiheitliche sprechen sich auch für Kontrolle aus. VP-Stadträtin Maria Rigler verwehrt sich dagegen.

Peter Matzel: »1,5 Prozent muss die Obergrenze sein.«  |  NOEN, zVg

Über Obergrenzen für Flüchtlinge wird nicht nur auf Bundesebene diskutiert: Auch die Neulengbacher FPÖ fordert eine „faktische Obergrenze für die zu erwartenden Asylanten in Neulengbach.“ Als absolute Obergrenze sehen die Freiheitlichen die derzeit gültige Quote von 1,5 Prozent der Hauptwohnsitzer im Ort.

FP-Chef Peter Matzel glaubt, dass auch das Seniorenhaus Harmonie als Flüchtlingsunterkunft noch ein Thema ist. „Man kann das nicht mit hundertprozentiger Sicherheit ausschließen.“

Permanente Kontrolle der Flüchtlinge gewünscht

Aufnehmen dürfe man nur Asylsuchende, deren Status eindeutig von österreichischen Gerichten geklärt wurde, heißt es seitens der FPÖ. Um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten erwartet die FP auch eine permanente Kontrolle der Flüchtlinge durch die Gemeinde bzw. in Absprache mit den zuständigen Behörden.

Dagegen verwehrt sich VP-Stadträtin Maria Rigler: „Menschen, die Schutz suchen, werden unter Generalverdacht gestellt, dass sie kriminell oder krank oder sonst etwas sind. Die Menschen werden vorverurteilt und es werden Ängste geschürt.“

Zur Obergrenze erklärt die Stadträtin: „Wenn mehr Leute kommen, werden wir nicht die Tür zuschlagen.“ Das Seniorenhaus Harmonie sei derzeit aber kein Thema. „Man kann nicht sagen, wie sich die Flüchtlingswelle weiter entwickelt und ob es dann neue Regeln gibt. Klar ist, dass die Staaten gefordert sind, gemeinsame Lösungen zu finden.“