Erstellt am 26. April 2016, 05:54

von Renate Hinterndorfer

"Benimmregeln" für Asylwerber? FP blitzt mit Antrag ab. Forderung nach "Benimmregeln" für Asylwerber im Freibad kam nicht auf Tagesordnung, Freiheitliche zogen daher aus.

FP-Gemeinderat Peter Matzel verlas den Dringlichkeitsantrag bezüglich Verhaltensregeln für Asylwerber im Freibad.  |  NOEN, NÖN

Einen Dringlichkeitsantrag betreffend "Präventivmaßnahmen zur Benutzung des Freibades durch Asylanten“ brachte die FP am Dienstag in der Gemeinderatssitzung ein.

Das sorgte für gehörigen Wirbel. Zuerst wurde hin- und herdiskutiert, ob das Ansuchen überhaupt zur Gänze verlesen werden solle. FP-Gemeinderat Peter Matzel betonte aber: „Na vorlesen muss ich den Antrag schon können.“ Das „durfte“ er dann auch.

In dem 10-Punkte-Antrag fordern die Neulengbacher Freiheitlichen unter anderem ein Burkiniverbot, eine verpflichtende Einweisung in „Benimmregeln“ für Asylwerber und ein sofortiges Eintrittsverbot ins Freibad für Personen, die gegen die Regeln verstoßen. VP-Bürgermeister Franz Wohlmuth sprach sich dafür aus, den Antrag nicht auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung zu nehmen, sondern dem zuständigen Ausschuss zuzuweisen.

„Zutiefst menschenverachtend und gegen den Gleichheitsgrundsatz"

SP-Stadträtin Beate Raabe-Schasching verwies darauf, dass sich derartige Anträge der FPÖ durch das ganze Land ziehen würden. Raabe-Schasching bezeichnete den FP-Antrag als „zutiefst menschenverachtend und gegen den Gleichheitsgrundsatz. Was soll man im Ausschuss damit?“ Eine lange Debatte sei nicht notwendig: „Es ist einfach für den Gemeinderat sich für die Menschlichkeit zu entscheiden.“ Auch SP-Stadtrat Josef Fischer sprach sich dafür aus, den Antrag abzulehnen und auch nicht im Ausschuss zu diskutieren.

Die für Asylfragen zuständige VP-Stadträtin Maria Rigler betonte, dass man bereits an konkreten Maßnahmen für das Freibad arbeite. „Sie können sicher sein, dass wir eine gute Lösung treffen.“

VP, SP und Grüne lehnten den FP-Antrag ab. Peter Matzel und Florian Lang zogen daraufhin aus dem Gemeinderat aus. „Das ist jetzt das zweite Mal, dass undemokratisch agiert wird und ein Dringlichkeitsantrag von uns nicht einmal auf die Tagesordnung kommt“, ärgerten sich die beiden Freiheitlichen.