Erstellt am 21. September 2015, 15:27

von Andrea Stoiser

Darlehen für Bistro sorgt für Diskussion. Darlehen für neuen Betreiber des Café Blanda wurde beschlossen. SPÖ stimmte dagegen, GLU schlug Mietreduktion vor.

 |  NOEN, Erwin Wodicka - wodicka@aon.at

Weniger Einnahmen als erwartet und Mehrausgaben in einigen Bereichen machten die Erstellung eines Nachtragsvoranschlages erforderlich. Dieser wurde in der Gemeinderatssitzung mehrheitlich beschlossen.

Für Diskussion sorgte danach die Vergabe eines Darlehens, in der Höhe von 45.000 Euro – das ist die Hälfte der Ablöse für die Einrichtung des Café Blanda – an den neuen Betreiber des Lokals im Gemeindezentrum.

„Wir haben kein Geld! Und für Darlehen gibt es eine Bank“, wetterte Gemeinderat Ernst Singer (SPÖ) gegen das Darlehen. Bürgermeister Martin Michalitsch (ÖVP) kontert: „Das stimmt nicht, dass wir kein Geld haben.“

Verstoß gegen das Gleichheitsprinzip

Gemeinderätin Helga Maralik (GLU) brachte den Vorschlag ein, dass sie eine Mietreduktion auf ein Jahr für sinnvoller erachten würde. „Das würde dem jungen Gastronom in der Startphase sicher mehr helfen. Die Gemeinde ist keine Bank. Dieses Darlehen ist unfair gegenüber anderen Wirtschaftstreibenden und verstößt gegen das Gleichheitsprinzip. Das ist Wettbewerbsverzerrung“, sagt Maralik.

Grün-Gemeinderätin Barbara Skala verteidigte die Vorgangsweise: „Das Café gehört der Gemeinde und wir sind froh, so schnell einen neuen Pächter gefunden zu haben. Das ist keine Ungleichbehandlung, denn niemand würde hier so schnell einziehen.“ Und Bürgermeister Martin Michalitsch erklärt: „Wir betreiben das Gemeindezentrum, das ein großer Wunsch der Bürger war. Und für uns ist es ein Glücksfall, dass sich zwei Unternehmer zusammentun. Wir erleichtern damit den Start. Das ist ein Sonderfall und ist der richtige Weg.“

Der geschäftsführende Gemeinderat Thomas Lingler-Georgatselis (Liste Gemeinsam) wies darauf hin, dass derartige Angelegenheiten in Zukunft besser vorbereitet und besprochen werden sollten. Die Vergabe des Darlehens an „Mo’s Bistro“ mit einer fünfjährigen Laufzeit und zwei Prozent Verzinsung wurde mit zwei Gegenstimmen und vier Enthaltungen beschlossen.