Neulengbach

Erstellt am 30. August 2016, 05:00

von Renate Hinterndorfer

Debatte: Arbeiten für die Allgemeinheit. Parks pflegen oder Müll sammeln: Asylwerber könnten helfen, wenn niemand dadurch Job verliert, sagen Gemeindepolitiker.

Dass Flüchtlinge für die Gemeinde arbeiten wird hauptsächlich positiv gesehen.  |  NOEN, shutterstock

Sollen Asylwerber mehr gemeinnützige Tätigkeiten übernehmen, sollen Asylberechtigte dazu verpflichtet werden? Darüber wird auf Bundesebene diskutiert. Was sagen die Neulengbacher Gemeindepolitiker zu dem Thema?

„Es reden alle leicht, die damit nichts zu tun haben“, sagt Bürgermeister Franz Wohlmuth (VP): „Sich für ein Foto jemanden zum Unkrautjäten hinzustellen mag schön sein.“

Es sei aber nicht so leicht, in der Gemeinde passende Arbeit für Flüchtlinge zu finden: „Die Gemeindemitarbeiter sind Fachleute in ihren Bereichen. Dazu kommt die sprachliche Barriere, die Mentalität. Und es gibt berechtigte Bedenken, dass Einheimischen die Arbeit weggenommen wird. Das hat man als öffentliche Hand auch zu berücksichtigen.“ Man müsse definieren, wo ein Arbeitskräftemangel herrscht und klare Rahmenbedingungen schaffen, auch was Versicherungen betrifft.

„Man kann für soziale Zwecke etwas tun“

SP-Fraktionssprecher Josef Fischer kann sich eine Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit vorstellen: „Wenn man vom Staat Geld bekommt, kann man für soziale Zwecke etwas tun. Das gilt nicht nur für Flüchtlinge, sondern für alle, die eine Mindestsicherung bekommen.“ Wichtig sei aber, dass niemand anderer dadurch einen Arbeitsplatz verliert. In Neulengbach könnten leichte Tätigkeiten wie zum Beispiel die Pflege der Parkanlagen übernommen werden, so Fischer. Die Möglichkeit zu arbeiten helfe bei der Integration und schaffe einen geregelten Alltag: „Das ist ja keine Strafe.“

Stadträtin Barbara Löffler von den Grünen sieht prinzipiell nur Vorteile, wenn Asylwerbende in der Gemeinde gegen geringe Bezahlung gemeinnützig tätig sind. „Zum einen gibt das diesen Menschen eine Tagesstruktur, sie kommen in Kontakt mit anderen Menschen und bekommen für ihre Leistung etwas bezahlt. Zum anderen werden Arbeiten erledigt, die jetzt nicht gemacht werden. Ich denke an Müllsammeln, Unkraut jäten und eventuell Knöterich bekämpfen.“

Etwas Engagement seitens der Gemeinde sei gefragt beim Einschätzen, welche Arbeiten für wen geeignet sind: „Auch die nicht so guten Deutschkenntnisse stellen eine Herausforderung dar. Ich denke, dass diese Schwierigkeiten mithilfe der Freiwilligen, die bereits in Kontakt mit den Asylwerbenden sind, gemeistert werden können“, sagt Barbara Löffler.

Die Verpflichtung zur Arbeit für Asylberechtigte sieht sie insofern problematisch, als die Gemeinde dann ihrerseits verpflichtet wäre, diese Arbeiten anzubieten und zu bezahlen: „Wenn der Gesetzgeber ein solches Gesetz beschließt, müsste gewährleistet sein, dass es in den Gemeinden auch möglich ist, Tätigkeiten, die Asylberechtigte auszuführen haben, anzubieten und zu bezahlen.“

Für FP-Gemeinderat Peter Matzel ist es unter entsprechenden Voraussetzungen vorstellbar, dass Flüchtlinge gemeinnützige Arbeiten übernehmen: „Zum Beispiel bei Vereinen oder Einrichtungen wie der Feuerwehr, natürlich immer mit deren Zustimmung. Ich glaube, dass es genug an Arbeit geben würde. Ich höre ja immer auch, dass die Flüchtlinge etwas zurückgeben und gern helfen wollen.“ Widersinnig sei es aber, wenn die Arbeit mehr Umstände als Nutzen bringe. Die diskutierte Verpflichtung für gemeinnützige Arbeit hält Peter Matzel für „eine holprige Geschichte“. Neos-Gemeinderätin Michaela Schmitz war urlaubsbedingt nicht erreichbar.