Neulengbach

Erstellt am 11. Juli 2017, 05:30

von Renate Hinterndorfer

Debatte im Gemeinderat: Ruhezeiten eingeschränkt. Eine „ortspolizeiliche Verordnung über die Vermeidung von Lärm und sonstigen Belästigungen“ hat der Gemeinderat beschlossen. Damit werden die Ruhezeiten verkürzt.

Rasenmähen bis 22 Uhr? Die Grünen sind dagegen.  |  NOEN, BilderBox - Erwin Wodicka

Lärmende Tätigkeiten waren bis jetzt von Montag bis Samstag von 19.30 Uhr bis 7 Uhr früh sowie an Sonn- und Feiertagen verboten. Mit der nun erlassenen Verordnung gelten die Ruhezeiten werktags von 22 Uhr bis 7 Uhr und – wie gehabt – ganztägig an Sonn- und Feiertagen. Verboten sind in dieser Zeit der Betrieb von Benzinrasenmäher oder Motorsense sowie der Betrieb von Säge-, Schleif- und Arbeitsmaschinen im Freien. Auch lärmverursachende Bautätigkeiten wie zum Beispiel Hämmern am Dach sind zu unterlassen. Lautsprecherwerbung, die nicht extra genehmigt ist, ist ebenfalls nicht zugelassen.

Wenig Freude mit dieser neuen Verordnung haben die Neulengbacher Grünen

Gemeinderat Heinz Ofenschüßl erklärte: „Ich finde es nicht gut, die Ruhezeiten so stark zu verkürzen. Es ist eine eklatante zusätzliche Belastung, wenn die Ruhezeit erst um 22 Uhr beginnt. Es wäre in der Kompetenz der Gemeinde, das anders festzulegen.“

Für Bürgermeister Franz Wohlmuth (VP) stellt sich die Frage, wann jemand Rasenmähen soll, der erst um 19 Uhr von der Arbeit heimkommt. Antwort von Heinz Ofenschüßl: „Es hätte noch etwas dazwischen gegeben.“

SP-Stadtrat Josef Fischer ist so wie Bürgermeister Wohlmuth der Ansicht, dass man eine Regelung schaffen müsse, mit der man Rücksicht auf die Arbeitnehmer nimmt.

Dem hielt Michaela Rauschka von den Grünen entgegen, dass man auch auf Familien Rücksicht nehmen müsse: „Wer schützt die Kinder, die schlafen wollen oder sollen, wenn bis 22 Uhr Rasen gemäht wird?“ Der Beschluss für die neue Verordnung wurde schließlich mit Mehrheit gefasst: VP, SP, Neos und Freiheitliche stimmten dafür, Grüne dagegen.

Dass die neue Regelung Probleme bringt, glaubt Bürgermeister Franz Wohlmuth nicht. Der betont: „Das ist ja keine Aufforderung, dass man um 22 Uhr den Rasen mäht. Da geht es zum Beispiel auch um Vereine oder darum, dass man im Sommer länger Tennis spielen kann. Ich sehe da nicht die großen Konflikte. Wir bauen auf die Mündigkeit der Bürger. 99,9 Prozent der Bürger haben die Vernunft, dass das ohne Probleme über die Bühne geht.“

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