Neulengbach

Erstellt am 12. Juli 2016, 05:59

von Renate Hinterndorfer

Diskussion um „CETA“. SP-Fraktion will, dass sich Stadtgemeinde Neulengbach gegen das Freihandelsabkommen ausspricht. VP-Vertreter wollen sich zunächst besser informieren.

Burg Neulengbach  |  NOEN, NÖN

Die Stadtgemeinde Neulengbach soll sich klar gegen CETA, das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, aussprechen, das forderte SP-Gemeinderat Mario Drapela in der Gemeinderatssitzung. Per Dringlichkeitsantrag wollte die SP-Fraktion das Thema auf die Tagesordnung der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause bringen. „CETA ist der kleinere Bruder von TTIP“, betonte Drapela. Das Abkommen greife in den Bereich der Gemeinden ein und habe Auswirkungen auf Schutzbestimmungen für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

„Der Ausschuss soll sich damit befassen"

VP-Bürgermeister Franz Wohlmuth sprach sich dafür aus, das Thema im zuständigen Ausschuss zu behandeln, damit sich die Gemeindepolitiker zunächst informieren können, worum es überhaupt geht. VP-Vizebürgermeister Alois Heiss schlug in dieselbe Kerbe: „Der Ausschuss soll sich damit befassen, dann kann man qualitativ abstimmen.“

SP-Stadtrat Josef Fischer aber betonte: „Wir wollen, dass es auf die Tagesordnung kommt.“ SP-Vorsitzende Beate Raabe-Schasching ergänzte: „Das eine schließt das andere nicht aus.“ Die SP-Fraktion betonte, dass es wichtig sei, dass sich der Gemeinderat positioniere und eine Debatte führe, damit die Bevölkerung auf das Handelsabkommen aufmerksam wird.

Nach einigem Hin und Her einigte man sich schließlich doch darauf, CETA nach der Sommerpause im Gemeinderat zu behandeln. „Besser als nix“, meinte Stadtrat Josef Fischer. Der Beschluss war einstimmig.

Wirtschaftsstadtrat Gerhard Schabschneider wird im Sommer einen Ausschuss zum Thema CETA abhalten: „Ich hoffe, dass die Mitglieder der Sozialdemokraten auch kommen und nicht auf Urlaub sind.“

Frage der Dringlichkeit

Zum Thema Dringlichkeitsanträge merkt er an: „Bei solchen Anträgen, die fünf Minuten vor der Sitzung auftauchen, ist es immer spannend, ob sie wirklich dringend sind oder ob es sie nicht schon einige Tage vorher gibt. Dann könnte man sich vorbereiten und einem positiven Beschluss steht nichts im Weg.“

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