Erstellt am 09. Dezember 2015, 11:38

von Renate Hinterndorfer

FP mit Antrag abgeblitzt. Neulengbachs Freiheitliche wollen gegen Durchgriffsrecht vorgehen. VP, SP, Grüne und Neos unterstützten Forderung nicht.

Neulengbachs FP-Chef Peter Matzel: »Das ist eine demokratiepolitische Bankrotterklärung.« Foto: rh  |  NOEN, Renate Hinterndorfer

Abgelehnt wurde ein Dringlichkeitsantrag, den die FP im Gemeinderat einbrachte: Die Freiheitlichen forderten darin, dass sich der Gemeinderat gegen das „Durchgriffsrecht“ der Bundesregierung bei der Flüchtlingsunterbringung aussprechen soll.

Weiters sollten Landtag, Landesregierung, Nationalrat und Bundesregierung aufgefordert werden, alle Schritte zu setzen, um das Bundesverfassungsgesetz über Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden rasch wieder aufzuheben.

„Stichwort Unterdambach, Blindenheim“

FP-Chef Peter Matzel: „Der Bund kann jederzeit eigenständig die derzeitige Flüchtlingsquote von 1,5 Prozent der Wohnbevölkerung einer Gemeinde erhöhen.“ Die Innenministerin könne per Bescheid die Nutzung und den Umbau von Bauwerken oder die Aufsetllung beweglicher Wohneinheiten anordnen. „Das Unterbringen von bis zu 450 Personen pro Grundstück ist somit möglich. Stichwort Unterdambach, Blindenheim“, so Peter Matzel.

VP, SP, Grüne und Neos waren sich einig, dass der Antrag nicht im Gemeinderat diskutiert werden soll. SP-Chefin Beate Raabe-Schasching erklärte: „Das hat damit, wie wir in Neulengbach mit der Thematik umgehen, nichts zu tun.“

Die Ablehnung des Dringlichkeitsantrags sorgte für Empörung bei der FPÖ: „Dass man nicht einmal darüber redet ist eine demokratiepolitische Bankrotterklärung“, wetterte Peter Matzel.