Erstellt am 02. Februar 2016, 05:53

von Renate Hinterndorfer

Rathaus wird barrierefrei. VP, SP und FP beschließen Projekt. Der geplante neue Sitzungssaal sorgt für Kritik von den Grünen.

Der Umbau des neuen Rathauses sorgt für Diskussionsstoff. Die NEOS wollen mehr Bürgerinfo, den Grünen ist der neue Sitzungssaal zu teuer  |  NOEN, Renate Hinterndorfer

Das neue Rathaus soll barrierefrei werden. Im Zuge des Um- und Zubaus werden nicht nur neue Räumlichkeiten für die Mitarbeiter, neue Besprechungszimmer und Archivräume geschaffen, sondern auch ein barrierefreier 200 Quadratmeter großer Saal.

Dazu gibt es auch kritische Stimmen. Liegenschaftsstadtrat Josef Fischer (SP) nimmt das gelassen: „Beim Gerichtsgebäude ist genauso Kritik gekommen. Da hat es auch geheißen, das ist zu teuer, am besten wir reißen es weg. Jetzt rühmt sich jeder, wie gelungen das Projekt ist.“
 



Nachdem das Rathaus sowieso umgebaut werden müsse, sei es sinnvoll, auch einen barrierefreien, multifunktionalen Gemeindesaal zu errichten, so Fischer. Nicht nur die Gemeinderatssitzungen, die derzeit im alten Rathaus stattfinden, sollen dort abgehalten werden, sondern auch Neuzuzieherempfänge, Babywillkommenspartys und Kulturveranstaltungen. Der gesamte Rathaus-Umbau wird auf geschätzte 1,6 Millionen Euro kommen. Knapp 400.000 Euro davon kosten die Maßnahmen für Barrierefreiheit.

NEOS fordern baldigst Bürger-Information

Sonja Koschina von den NEOS brachte in der Gemeinderatssitzung einen Dringlichkeitsantrag ein: Sie fordert rasch eine Bürgerinformation. Die Bürger müssten über die geplanten Baumaßnahmen, über Kosten und Alternativen informiert werden. „Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, sich über die Verwendung ihrer Gelder zu informieren“, betont Koschina.

Eine Bürgerinformation wäre eigentlich schon im Jänner geplant gewesen. Nachdem aber am 4. Februar noch ein Gespräch mit dem Bundesdenkmalamt ansteht, mit dem die Stadtgemeinde nicht gerechnet hatte, kam der Termin nicht zustande.

Denkmalamt hat sich eingeschaltet

Josef Fischer: „Erst wenn wir wissen, was da herauskommt und was wir wirklich machen können, kann man die Öffentlichkeit informieren.“

In der Gemeinderatssitzung am Dienstag wurde jedenfalls der Grundsatzbeschluss für den barrierefreien Um- und Zubau des Rathauses beschlossen. Weiters wurde der Ankauf einer Grundfläche von 240 Quadratmeter von der Pfarre Neulengbach um 4.800 Euro beschlossen. Mit den Ziviltechnikerleistungen werden die Kommunalservicegesellschaft und die NK Kommunal.Projekt beauftragt. VP, SP und FP stimmten bei den drei Beschlüssen mit, NEOS und Grüne enthielten sich oder stimmten dagegen.

Stadträtin Barbara Löffler betonte, dass die Grünen sehr wohl für Barrierefreiheit, nicht aber für einen neuen Sitzungssaal sind. „Wir sind gegen einen teuren Zubau. Wir hätten nicht bemerkt, dass alle Lösungen oder Alternativen geprüft worden sind.“ Es gäbe Räume, die groß genug sind, um eine Gemeinderatssitzung abzuhalten.“ Stadtrat Josef Fischer sagte, dass man nach anderen Lösungen gesucht habe. Bis zum Abwasserverband in Markersdorf sei man gekommen. Dort gibt es einen großen Sitzungssaal.

„Wir sind an den Grenzen mit den Besprechungszimmern. Wir gehen schon in den Trauungssaal.“  Bürgermeister Franz Wohlmuth

VP-Bürgermeister Franz Wohlmuth betonte, dass es wenig Sinn mache, Gemeinderatssitzungen auswärts abzuhalten: „Die Gemeinde müssen wir sowieso umbauen. Wir sind an den Grenzen mit den Besprechungszimmern. Die Bauabteilung wird auf eine Ebene zusammengezogen. Das Projekt ist eine vernünftige Lösung. Es macht Sinn, alles zentral in einem Gebäude zu haben. Der Sitzungssaal ist nur ein Teil des Projekts, das Rundherum ist viel wertvoller.“ Ein Info-Abend für die Bürger soll Ende Februar oder Anfang März stattfinden.