Erstellt am 16. Mai 2017, 05:42

von Mario Kern, Daniel Lohninger und Renate Hinterndorfer

Der Wahlkampf beginnt. Breite Unterstützung für Weg von Sebastian Kurz in der VP, heftige Kritik aus den Reihen der SP.

Gemeinsame Auftritte von Reinhold Mitterlehner und Sebastian Kurz sind Geschichte.  |  NOEN, APA/Barbara Gindl

„Ich bewundere Reinhold Mitterlehner, dass er es so lange ausgehalten hat“, sagt der Neulengbacher Bürgermeister Franz Wohlmuth nach dem Rücktritt des VP-Bundesparteiobmanns. Mitterlehner sei an der fehlenden Loyalität gescheitert. Seit Sonntag ist es fix: Sebastian Kurz ist der neue Chef in der Volkspartei. Die Konsequenz: Eine Nationalratswahl im Herbst.

„Die Ehe mit der SP ist längst zerrüttet“

„Die Ehe mit der SP ist längst zerrüttet“, sieht VP-Nationalratsabgeordneter Friedrich Ofenauer keinen Grund, Neuwahlen länger vor sich her zu schieben. Kurz zum Bundesparteiobmann zu bestimmen, sei eine gute Entscheidung.

Für MartinMichalitsch ist Kurz eine „gute Entscheidung“.  |  NOEN, Archiv

VP-Bezirksgeschäftsführer und Landtagsabgeordneter Martin Michalitsch ist überzeugt, dass Reinhold Mitterlehner dazu beigetragen hat, dass „wir jetzt einen beginnenden Wirtschaftsaufschwung haben.“ Wenn es nach Michalitsch gegangen wäre, hätte der scheidende Vizekanzler „mehr Widerstand gegen einen dauerwahlkämpfenden Kanzler Kern leisten sollen.“ Von einer krampfhaften Fortführung der Koalition hält auch Michalitsch nichts. „Es braucht eine Bestätigung durch die Wähler.“

Für Michalitsch sind Kurz‘ Forderungen eine wirksame Strategie, die Volkspartei neu aufzustellen. Dass Sebastian Kurz eine eigene Liste mit VP-Unterstützung startet, sei die einzige Möglichkeit, die Basis der Partei wieder zu verbreitern. „Kurz gefällt mir gut, ich kenne ihn schon lange und glaube, dass er bisher eine tolle Leistung hingelegt hat.“

Matthias Stadler vermisst Handschlagqualität bei Sebastian Kurz.  |  NOEN

Betroffen von der bundespolitischen Entwicklung zeigt sich SP-Bezirksobmann und St. Pöltens Bürgermeister Matthias Stadler: „Wenn Sebastian Kurz seine Unterschrift unter das Regierungsprogramm gesetzt hat und sich bei der ersten Gelegenheit aus der Verantwortung davonstiehlt, lässt das deutliche Rückschlüsse auf seine Persönlichkeit zu.“ Handschlagqualität sei ein hohes Gut – genau die habe aber der Neo-VP-Obmann vermissen lassen und mutwillig Neuwahlen vom Zaun gebrochen.

Heinzl: „Die ÖVP gibt es de facto nicht mehr“

Ähnlich streng geht SP-Nationalratsabgeordneter Anton Heinzl mit dem VP-Hoffnungs-träger um: „Sebastian Kurz hat aus populistischen Gründen die Regierung in die Luft gejagt.“ Dass viele in der VP das Ende der großen Koalition bejubeln, versteht Heinzl nicht: „Ich denke, dass die Zusammenarbeit aus SP und VP durchaus erfolgreich war.“ Zudem fürchtet Heinzl um rund vier Milliarden Euro, die im Regierungsprogramm an Infrastrukturinvestitionen in Niederösterreich bereits paktiert worden seien – unter einer neuen Regierung könnten diese Investitionen in Straße und Schiene wieder infrage gestellt werden. „Die Neuwahl ist jedenfalls unnötig wie ein Kropf“, poltert Heinzl.

Im Sinne der Wähler wäre es gewesen, das gute Regierungsprogramm abzuarbeiten. Es sei zwar nicht seine Aufgabe, den Zustand des Noch-Koalitionspartners zu kommentieren, aber mit dem Eingehen auf die Forderungen von Kurz habe sich die ÖVP selbst aufgelöst: „Die ÖVP gibt es seit Sonntag de facto nicht mehr.“

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