Erstellt am 12. April 2017, 05:55

von Renate Hinterndorfer

Pläne der Regierung: Neue Projekte, mehr Geld. Bund will die Gemeinden fördern. Die Idee wird begrüßt, es gibt aber auch Skepsis.

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175 Millionen Euro will der Bund für kommunale Bauinvestitionen in den Gemeinden für die Jahre 2017 und 2018 locker machen. „Für die Gemeinden des Bezirks St. Pölten bedeutet das mögliche Investitionsprämien in der Höhe von rund zwei Millionen Euro“, freut sich Matthias Stadler, Bezirksvorsitzender des Verbandes sozialdemokratischer Gemeindevertreter in Niederösterreich und Bürgermeister in St. Pölten. Dazu komme noch eine Million, die die Stadt St. Pölten lukrieren könne.

Profitieren können alle Gemeinden, die zusätzliche Investitionen tätigen. 25 Prozent einer Investition werden gefördert, allerdings nur bei Projekten, die nach dem 31. Dezember 2016 budgetiert wurden und mit deren Bau noch nicht begonnen wurde.

„Man sagt nicht Nein, wenn es Geld gibt.“ Altlengbachs Bürgermeister Michael Göschelbauer über die geplanten Förderungen des Bundes.

„Wenn wir Geld kriegen, nehmen wir es gern“, zeigt sich der Altlengbacher Bürgermeister Michael Göschelbauer erfreut über die Initiative auf Bundesebene. Genaue Projekte, die in Frage kommen würden, nennt der VP-Ortschef nicht: „Ein paar Sachen schweben mir vor, zum Beispiel Radwege oder etwas in diese Richtung.“

Etwas anderes schwebt dem SP-Vizebürgermeister Wolfgang Luftensteiner vor: „Als ich von der Förderschiene gehört habe, war mein erster Gedanke das Gemeindezentrum. Das ist das Projekt, das vor uns liegt und da bräuchten wir das Geld dringend. Wir beginnen den Prozess ja neu, nachdem das erste Projekt von der Bevölkerung nicht goutiert wurde. Wenn es jetzt Geld gibt, wäre das ein willkommener Anlass, mit Volldampf neu zu starten.“ Mit dem Projekt würde man Arbeitsplätze schaffen und lokale Wertschöpfung haben.

Michael Göschelbauer hingegen bringt das zusätzliche Fördergeld des Bundes nicht in Verbindung mit dem Gemeindezentrum: „Das ist eine andere Dimension.“

Für den Neulengbacher Finanzstadtrat Raimund Heiss ist klar, dass man zur Verfügung stehende Fördermittel gern abholen wolle, er fügt aber hinzu: „Ein Betrag von 175 Millionen Euro klingt viel, aber es gibt über 2.000 Gemeinden.“ Zunächst müsse man ohnehin auf die Ausarbeitung des Bundesgesetzes warten: „Man muss sich anschauen, was gesetzlich wirklich kommt und welche Vorhaben gefördert werden. Das Gesetz ist derzeit in Ausarbeitung.“ Heiss gibt außerdem zu bedenken, dass eine Gemeinde auch entsprechende Eigenmittel braucht, um ein neues Bauvorhaben zu realisieren und Förderungen zu lukrieren. „Man braucht 75 Prozent Eigenmittel, die muss man locker machen. Da muss man sich dann vielleicht überlegen ob man ein anderes Projekt, das schon geplant war, verschiebt oder ob man zusätzliche Schulden macht.“

"Aber der Bund hat ja kein Geld zu verschenken"

Skepsis klingt auch beim Neulengbacher SP-Fraktionsobmann Josef Fischer durch: „Es es natürlich super, wenn der Bund sagt, dass es Förderungen gibt. Aber der Bund hat ja kein Geld zu verschenken. Grundsätzlich ist die Idee nicht schlecht, aber für mich ist sie noch unausgereift. Es kommt auch darauf an, welche Auflagen es gibt.“

Für SPÖ-Vorsitzenden und Bundeskanzler Christian Kern ist das Förderprogramm „ein weiterer wichtiger Schritt, Investitionen und Kaufkraft zu stärken. Ein großer Teil dieser Investitionen kommt Klein- und Mittelunternehmen aus der Region zugute. Sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft.“