Erstellt am 14. September 2015, 15:12

von Renate Hinterndorfer

Sieben Container für Flüchtlinge. Acht bis 15 Flüchtlinge sollen neben der Bezirksstelle des Roten Kreuzes Platz finden. Heftige Kritik gibt‘s von der FPÖ.

FP-Gemeinderat Peter Matzel verlas seine Stellungnahme.  |  NOEN

Die Stadtgemeinde stellt dem Roten Kreuz eine Fläche von 764 Quadratmetern für die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften um zehn Euro pro Jahr zur Verfügung. 

Sieben Container (6,05 Meter lang, 2,43 Meter breit und 2,6 Meter hoch) sollen neben dem Rotkreuz-Haus aufgestellt werden. „Das ist Wohnraum auf Zeit für maximal 15 Personen“, berichtete Stadtrat Josef Fischer (SP) am Dienstag in der Gemeinderatssitzung. Momentan gehe man von acht Flüchtlingen aus. „Ich habe Markus Schüch vom Roten Kreuz Unterstützung von der Gemeinde zugesagt, sollten weitere Grundstücke notwendig sein,“ so Fischer.

Die Betreuung der Flüchtlinge soll durch Mitarbeiter des Roten Kreuzes erfolgen, daher ist ein Zugang zum geplanten Wohncontainer vom Rot-Kreuz-Gelände aus vorgesehen. Wasserversorgung und Abwasserentsorgung soll über vorhandene Hausleitungen des Bezirksstellengebäudes erfolgen.

Matzel: "Anschlag auf die Demokratie"

VP-Stadträtin Maria Rigler dankte Stadtrat Fischer und der Verwaltung für die Vorbereitung des Projekts: „Danke, dass das so rasch über die Bühne gegangen ist. Ich begrüße das sehr.“

Heftige Kritik gab es von Peter Matzel (FP): „Wollen Sie uns weismachen, dass es bei den acht oder 15 Flüchtlingen bleibt?“

Der FP-Chef geht davon aus, dass bereits Vorbereitungen laufen, wesentlich mehr Flüchtlinge aufzunehmen: „Das Durchgriffsrecht erhärtet den Verdacht. Das ist ein Anschlag auf die Demokratie.“ Das Thema sei in keinem Ausschuss vorbereiten worden, auf Information der Bevölkerung habe man verzichtet, wetterte Matzel: „Die Nicht-Information schürt Angst.“

Und wenn tatsächlich nur acht oder 15 Flüchtlinge kommen, könne man diese ja locker bei Gastfamilien unterbringen: „Das ist ein Armutszeugnis für die Gemeinde und für die Gutmenschen, dass man ein Containerdorf errichten muss. Wo bleibt da die Solidarität“, so Matzel. Die FPÖ habe sich immer für die Unterstützung hilfsbedürftiger Menschen eingesetzt, betonte Matzel. „Lügner“ rief daraufhin jemand im Saal.

„Container sind Notlösung“

Heftige Kritik an Matzels Gutmensch-Äußerungen und ein klares Bekenntnis zur Aufnahme von Flüchtlingen gab es von SP-Chefin Beate Raabe-Schasching: „Wir stehen dazu, und es können auch mehr als acht oder 15 Personen sein, die wir locker unterbringen können, wahrscheinlich auch in festen Wohnungen. Container sind eine Notlösung.“ Es sei wichtig, die Bevölkerung aufzurufen, Wohnraum zur Verfügung zu stellen, dann könne man sich das Aufstellen von Container ersparen. Man müsse der Bevölkerung signalisieren, dass Flüchtlinge willkommen sind.

Der Beschluss, dass die Gemeinde dem Roten Kreuz den Grund überlässt, wurde schließlich mit zwei Gegenstimmen (FP) gefasst. Erforderlich ist eine Änderung von Grundstücksgrenzen. Die Kosten für Teilungsplan und grundbücherliche Durchführung betragen 1.600 Euro.

Wie VP-Stadträtin Maria Rigler gegenüber der NÖN berichtet, gibt es in der Bevölkerung eine große Bereitschaft, Flüchtlinge zu unterstützen: „Ich bekomme jeden Tag Anrufe mit positiven Rückmeldungen und Hilfsangeboten, das ist für unsere Arbeit sehr unterstützend.“


Resolution

Folgende Resolution wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos verabschiedet:

„Die Dimension an Flüchtlingsströmen stellt Österreich und ganz Europa vor enorme Herausforderungen. Neulengbach ist wie alle Gemeinden Österreichs von der aktuellen Entwicklung im Flüchtlingsbereich betroffen. Im Sinne der Menschenrechte ist es unsere klare Verpflichtung, jenen zu helfen, die unseren Schutz vor Verfolgung, Gewalt und Terror brauchen.

Gleichzeitig gilt es, vorherrschende Ängste in der Bevölkerung wahrzunehmen und ihnen durch Aufklärung, Information und Sensibilisierung zu begegnen. Ziel ist es, die Solidarität mit notleidenden Menschen zu stärken. Daher werden die bereits angelaufenen Maßnahmen für die Unterstützung von AsylwerberInnen fortgesetzt und Integrationsmaßnahmen entwickelt.

Der Gemeinderat ist sich seiner humanitären Verantwortung bewusst und setzt sich ein für Toleranz, Solidarität und Zusammenhalt im Sinne der Menschlichkeit.

Wir sehen es als unsere Verpflichtung, humanitäre Hilfe für Kriegsflüchtlinge zu leisten und werden daher alles im Rahmen unserer Möglichkeiten tun, um bei der Unterbringung von vor dem Krieg flüchtenden Menschen unseren Beitrag zu leisten und eine positive Grundstimmung in der Bevölkerung zu erwirken.“

Zitiert 

„Es sind viele Fragen offen. Wie will der Herr Bürgermeister eine Obergrenze sicherstellen? Wie schaut es mit hygienischen und medizinischen Notwendigkeiten aus? Wo arbeiten die Flüchtlinge? Wie sieht es mit Kindergarten- und Schulplätzen aus? Was ist mit Miete, Strom- und Gaskosten?“
Peter Matzel, FP-Gemeinderat

„Viele Fragen hätten geklärt werden können, wenn Sie das Angebot für ein Gespräch wahrgenommen hätten. Humanitäre Hilfe höre ich aus dem Statement nicht heraus, wenn gefragt wird, was Miete und Strom kosten.“
Antwort von Maria Rigler, VP-Stadträtin

„Ich wohne in Haag. Ich begrüße es, dass es mit der Unterkunft klappt und dass wir als Gemeinde das vorbereiten und das Rote Kreuz das umsetzt.“
Barbara Löffler, Grüne 

„Das sind keine dahergelaufenen Nackerpatzln, die nix können und nix wissen. Es sind höchst wertvolle und gut ausgebildete Personen, wo wir gut daran täten, sie aufzunehmen. Wenn wir es gescheit machen und ein paar behalten, um sie zu integrieren, werden wir profitieren.“
Beate Raabe-Schasching, SP-Stadträtin

„Wir sollten einen Beschluss fassen und der Bevölkerung signalisieren, dass in Neulengbach Flüchtlinge willkommen sind. Die, die verunsichert sind, sollten wir positiv einstimmen auf die Situation.“
Dieselbe

„Ich setze mich gern mit Herrn Matzel zusammen. Als Vorschuss hätte ich gern, dass er sich zumindest von seinem wording Clownregierung, Oberclown Franz und Gutmenschen-Kabinett distanziert.“
Beate Raabe-Schasching zu Facebook-Einträgen der FPÖ