Erstellt am 14. September 2015, 15:25

von Daniel Lohninger, Mario Kern und Renate Hinterndorfer

Bezirk bekommt Zuwachs. Vier Gemeinden von Wien-Umgebung mit 21.000 Einwohnern kommen zu St. Pölten.

Der neue Bezirk St. Pölten  |  NOEN
Der 1. Jänner 2017 wird nicht nur für den Bezirk St. Pölten, sondern auch für die Stadt St. Pölten ein besonderer Tag: Die Landeshauptstadt wird erstmals zum Sitz einer Bezirkshauptmannschaft, deren Zuständigkeit bis zur Wiener Stadtgrenze reicht. Für diese neue Bezirksgrenze sorgt Purkersdorf, das derzeit in den Bezirk Wien-Umgebung eingebettet und ab 2017 zum Bezirk St. Pölten-Land gehören wird.

Knapp 21.000 Einwohner aus insgesamt vier Gemeinden werden dann zu den aktuell knapp 98.000 Bezirks-St. Pöltnern dazu kommen und die größte Stadt im Bezirk – die Stadt St. Pölten ist als Statutarstadt ohnehin ein eigener Bezirk – wird nicht mehr Neulengbach mit seinen 8.000 Hauptwohnsitzern, sondern Purkersdorf mit 9.359 Hauptwohnsitzern sein.



Der Neulengbacher Bürgermeister Franz Wohlmuth findet die neue Aufteilung gut: „Wenn man sich die Grenzen anschaut ist das eine runde Sache.“ Überrascht zeigt sich Wohlmuth vom Tempo der Umstrukturierung: „Der Bezirk Wien Umgebung ist schon seit Jahren ein Thema. Dass auf allen Ebenen diskutiert wird, habe ich gewusst, aber dass es jetzt so schnell geht, kommt überraschend.“ Aber sinnvolle Reformen würden auf Landes- und Gemeindeebene halt rasch und vernünftig gemacht: „Da könnte sich der Bund ein Stück runterschneiden“, so Wohlmuth.

„Dass wir künftig bei St. Pölten sind,
bringt viele Vorteile mit sich.“
Josef Schmidl-Haberleitner,
Bürgermeister von Pressbaum

In den betroffenen vier Gemeinden, die zum Bezirk St. Pölten-Land dazu kommen ist die Zustimmung ebenfalls groß. Der Pressbaumer Bürgermeister Josef Schmidl-Haberleitner‎ etwa meint: „Dass wir künftig bei St. Pölten sind, bringt viele Vorteile mit sich. Beispielsweise ist für uns der Weg ins Krankenhaus in die Landeshauptstadt einfacher als nach Tulln oder gar Klosterneuburg.“ Über die Westbahnstrecke sei die Gemeinde Pressbaum außerdem besser an St. Pölten angebunden, als sie es an die bisherige Bezirkshauptstadt Klosterneuburg sei.

Auch der Eichgrabener Bürgermeister und Landtagsabgeordnete Martin Michalitsch begrüßt die neue Aufteilung.

„Wien-Umgebung ist ein Verwaltungskonstrukt mit drei Teilen mit Wien in der Mitte. Das ist ein Problem, das der Lösung geharrt hat“, betont Michalitsch. Das Service für die Bürger bleibe trotz Umstellung unverändert erhalten. Auch die BH-Außenstelle Purkersdorf bleibe erhalten, so Michalitsch. Und eines freut den Eichgrabener Ortschef auch: „Eichgraben rückt vom Rand in die Mitte.“

„Wir rücken in die Mitte“

Auch St. Pöltens Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) erwartet für die Bürger der betroffenen Gemeinden Vorteile und vor allem kürzere Wege. Es seien allerdings noch viele Fragen zu klären. Für die St. Pöltner selbst hat die Veränderung der Bezirksgrenze weitreichende Auswirkungen – beispielsweise bei Wahlen. Bei Landtagswahlen sind Stadt und Bezirk St. Pölten ein gemeinsamer Wahlkreis mit fünf Grundmandaten, der Bezirk Wien-Umgebung hatte bisher vier Grundmandate zu verteilen.

Bei Nationalratswahlen umfasst der Wahlkreis NÖ-Mitte die Bezirke St. Pölten-Stadt, St. Pölten-Land, Tulln und Lilienfeld und verfügt (theoretisch) über fünf Direktmandate. Die 21.000 Einwohner mehr im Bezirk St. Pölten sowie die 34.000 Einwohner mehr im Bezirk Tulln bedeuten, dass der Wahlkreis – sofern er vom Nationalrat entsprechend den Bezirksgrenzen angepasst wird– bundesweit wichtiger wird.

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Inwieweit das mit dem Ende des Bezirkes Wien-Umgebung verbundene Ende der Bezirkshauptmannschaft in Klosterneuburg in St. Pölten neue Arbeitsplätze schafft, ist nicht absehbar. „Noch sind keine Details bekannt“, erklärt Bezirkshauptmann Josef Kronister. Vorerst müsse man die gesetzliche Ausgestaltung abwarten.

Die VP erneuert ihre Forderung nach einer Neuordnung der Bezirksverwaltungsagenden – der Zusammenlegung von Magistrat und Bezirkshauptmannschaft. Vizebürgermeister Matthias Adl sieht die Neuordnung des Bezirks als „perfekten Zeitpunkt“ für die Umstellung. Adl schlägt vor, Agenden vom Magistrat an die Bezirkshauptmannschaft auszulagern: „Hier liegt Einsparungspotenzial verborgen.“

„Diese Rechnung stimmt nicht!“, entgegnet Stadler. Sämtliche Studien würden zeigen, dass Magistrate die Bezirksverwaltungs-Agenden nicht nur bürgernäher, sondern auch wesentlich kostengünstiger gewährleisten als Bezirkshauptmannschaften.

St. Pölten Stadt und Land

Bezirk St. Pölten-Stadt:
Als Statutarstadt ist St. Pölten
sowohl Gemeinde als auch Bezirk.
- Fläche: 108,9 km2
- Einwohner: 53.350 Hauptwohnsitzer (weitere 4.624 haben einen Nebenwohnsitz)

Bezirk St. Pölten-Land:
Das Gebiet des Bezirks St. Pölten-Land umfasst das Umland der Landeshauptstadt, in der der Sitz der Bezirkshauptmannschaft ist. Außenstellen gibt es in Kirchberg und Neulengbach. Derzeit gliedert sich der Bezirk in 39 Gemeinden, darunter vier Städte und 22 Marktgemeinden.
- Fläche aktuell: 1.122 km2
- Einwohner aktuell: 97.870

Mit 1. Jänner 2017 werden aus dem Bezirk Wien-Umgebung die Gemeinden Pressbaum, Purkersdorf, Tullnerbach und Wolfsgraben dazu kommen.
Fläche neu: 1.229 km2
Einwohner neu: 118.827