Erstellt am 04. Februar 2016, 11:11

von APA Red

Tunnel-Gegner schalteten Staatsanwaltschaft ein. Alliance for Nature (AFN) und die Bürgerinitiative "Stopp dem Bahn-Tunnelwahn!" haben wegen der aus ihrer Sicht illegalen Fortsetzung der Bautätigkeiten beim Semmering-Basistunnel (SBT) die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt eingeschaltet.

 |  NOEN, Erwin Wodicka (www.BilderBox.com)
Die Anträge seien am Donnerstag eingelangt und werden nun geprüft, sagte Erich Habitzl, Sprecher der Staatsanwaltschaft, zur APA.

"Fortbetriebsrecht" beziehe sich nicht auf Errichtung

Nach Meinung der Organisationen dürfte an dem Projekt nicht weitergearbeitet werden, nachdem der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) per Erkenntnis vom 15. November 2015 die NÖ Naturschutzrechtliche Bewilligung wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben habe.

Das von den ÖBB ins Treffen geführte "Fortbetriebsrecht" würde sich nicht auf die Errichtung des Vorhabens beziehen, meinen die beiden Organisationen unter Hinweis auf ein entsprechendes Rundschreiben des Umweltministeriums vom Vorjahr.

Behörde: "Derzeitige Bautätigkeit ist nicht illegal"

Die Tunnelgegner sehen Amtsmissbrauch darin, dass die Bezirkshauptmannschaft (BH) Neunkirchen, der die weitere Bautätigkeit der ÖBB Mitte Dezember angezeigt wurde, bisher die Einstellung der Arbeiten nicht veranlasst habe. "Stopp dem Bahn-Tunnelwahn!" hatte zudem die Frage des Vorliegens von Amtsmissbrauch in einem offenen Brief an Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) thematisiert und einen sofortigen Baustopp gefordert.

"Die derzeitige Bautätigkeit ist nicht illegal. Nach unserem Dafürhalten trifft eine gesetzliche Sonderbestimmung zu. Die ÖBB dürfen ihr Fortbetriebsrecht in Anspruch nehmen", hatte Behördenchefin Alexandra Grabner-Fritz dazu im Dezember festgehalten. Die BH bleibe bei dieser Rechtsmeinung, hieß es am Donnerstag.

Offiziell startete der Tunnel-Bau in Niederösterreich am 23. November 2015 - drei Jahre nach der Grundsteinlegung. Im Mai hatte das Bundesverwaltungsgericht nach jahrzehntelangem Hin und Her den Bau des SBT genehmigt. AFN hatte daraufhin die letzte Instanz, den VwGH, angerufen. Beschwerden bei den Höchstgerichten haben allerdings nicht automatisch aufschiebende Wirkung.