Erstellt am 05. Februar 2016, 00:58

von Christian Feigl

Gebühren: Regierung schießt jetzt zurück. Die Gebührenerhöhungen lassen nach wie vor die Wogen hochgehen: ÖVP und Grüne nehmen nun die SPÖ in die Pflicht.

Bgm. Herbert Osterbauer: »Nur hinstellen und Mund aufreißen ist keine Art!« SPÖ-Klubobmann Manfred Baba: »Da haben sie sich verspekuliert!«  |  NOEN, Fotos: NÖN

Nach den zwei öffentlichen Attacken der SPÖ bei den Gebührenerhöhungen (Friedhof und Kanal, die NÖN berichtete ausführlich) ist das Fass bei ÖVP-Bürgermeister Herbert Osterbauer nun übergelaufen. „Jetzt reicht es dann aber. Ich bin wirklich verärgert, weil sich die SPÖ im Vorfeld trotz Möglichkeiten nicht bei der Gebührengestaltung eingebracht hat. Und zwar überhaupt nicht! Sich nun hinstellen und pausenlos den Mund aufreißen, ist keine Art“, bläst er zur Gegenattacke.

Anschuldigungen, die von SPÖ-Klubobmann Manfred Baba prompt zurückgewiesen werden: „Das war für uns auch kein Thema: Denn wie wir die Zahlen gesehen haben, haben wir uns nur mehr gedacht: Na bumm! Die waren so hoch angesetzt, dass ein Einbringen für uns gar nicht zur Diskussion stand.“ Baba glaubt, dass die Stadtregierung die Zahlen extra hoch angesetzt hatte, damit die SPÖ noch runterverhandeln werde: „Da haben sie sich aber ordentlich verspekuliert!“

Bislang drei Berufungen 

Auch die SPÖ-Vorwürfe, dass es viele Berufungen bei der neuen Kanalgebührenverordnung gegeben habe (die NÖN berichtete), rückt der Stadtchef ins rechte Licht: „Wir haben 3.457 abgabenpflichtige Personen in der Stadt. Bislang hat es davon drei Berufungen gegeben! Das ist nicht einmal ein Zehntelprozent!“

Und auch Grüne Vizebürgermeister Martin Fasan gibt der SPÖ einen Rat mit: „Sie sollen uns endlich erklären, wie man in einem Jahr 1,7 Millionen Euro zurückzahlt. Das sind die von ihnen verschuldeten Kreditsummen. Wenn man das in Relation zur Erhöhung der Politikergehälter sieht, ist das eine sehr hohe Summe. Denn wir haben diese Schulden nicht gemacht!“

SPÖ-Stadtrat Günther Kautz spielt den Ball prompt zurück: „Blödsinn, denn vom Kredit wurden bislang nur Zinsen zurückgezahlt. Und da ist es egal, ob es die 38 Millionen sind oder nur 20 wären!“

Eines ist aber klar: Das Thema wird die Stadtpolitik auch noch in den kommenden Monaten bewegen und begleiten.