Ternitz

Erstellt am 12. Oktober 2016, 02:58

von Andreas Fussi

Bettelverbot möglich. Bürgermeister Dworak begrüßt Möglichkeit für sektorales Bettelverbot. Von Erlaubnis, Radarfallen aufzustellen, hält er nichts.

Bürgermeister Rupert Dworak will Betteln im Stadtgebiet bekämpfen.  |  Archiv

Bürgermeister Rupert Dworak, SPÖ, berichtete dem Gemeinderat, dass der Niederösterreichische Landtag in seiner Septembersitzung das Bettelverbot in Niederösterreich ausgeweitet habe, „wonach Gemeinden nunmehr auch das stille Betteln auf bestimmten Plätzen verbieten können“.

Dworak begrüßt diese Erlaubnis: „Damit soll den niederösterreichischen Gemeinden künftig ermöglicht werden, sektorale Bettelverbote zu erlassen, deren Nichteinhaltung neben der Polizei auch von Gemeinde-Wachorganen geahndet werden kann.“

Auch in Ternitz müsse man sich Bettel-Verbote in gewissen Gegenden anschauen. Derzeit gebe es keine Probleme, was der Bürgermeister auch auf „die gute Arbeit der Polizeiinspektion Ternitz“ zurückführt, die vor nicht allzu langer Zeit eine organisiert Gruppe in Ternitz in den Griff bekommen habe.

Auch ÖVP-Stadtrat Karl Pölzelbauer zeigte sich erfreut, dass „endlich eine langjährige Forderung nach einem sektoralen Bettelverbot“ umgesetzt werde. Der Bürgermeister pflichtete bei: „Jetzt ist endlich die gesetzliche Grundlage für Verbotszonen da.“ Wobei er betont: „Der normale Augustinverkäufer hat nichts zu befürchten.“

ÖVP-Stadtrat Pölzelbauer fragte außerdem an, ob nach der gesetzlichen Grundlage für Radarüberwachungen künftig auch mit fixen Radarboxen im Ternitzer Stadtgebiet zu rechnen sei. „Grundsätzlich haben wir nicht vor, Radarboxen fix zu installieren“, antwortete Dworak.

Er begründet das mit „exorbitanten Kosten“ von bis zu 130.000 Euro für eine Radarbox. Vielmehr setze man in Ternitz weiter auf die Aufstellung der zwei mobilen Geschwindigkeitsanzeigegeräte der Stadt an neuralgischen Stellen wir vor Schulen.