Erstellt am 15. Dezember 2015, 05:43

von Clemens Thavonat

Kein Ende im Rechtsstreit. Schien es im Streit ruhig zu werden, folgt nun die Fortsetzung des unrühmlichen Kapitels in Höflein. Klagedrohungen schwirren hin und her, und der Stil wird immer aggressiver.

General und Mandatar Josef Schmoll ist bereits etwas sauer. Er wird Anwälte befassen.  |  NOEN, Foto: Thavonat

Kaum war es um den Zwist zwischen HTL-Lehrer Gerald Stickler und ÖVP-Mandatar General Josef Schmoll ruhiger geworden (die NÖN berichtete), legt Stickler nun im Streit nach.

VP hat vorsätzlich einen Teil eines Planes geändert (nennt man das nicht eine Fälschung?) und das in ihrem Infoblatt so dargestellt, als hätten HTL-Schüler dieses Konzept für die ÖVP erstellt. Das ist unrichtig. Es wurde für das Ritterareal geplant. Im Originalplan des Schülers ist das auch ersichtlich. Kennt er (Josef Schmoll - Anmerkung der Red.) als Justizgeneral die Gesetze nicht oder hat er sie absichtlich verletzt?“

Grundstück gegenüber Schule zu klein

Der geschäftsführende ÖVP-Gemeinderat Josef Schmoll ist stinksauer ob dieser Vorgehensweise Sticklers: „Ich kann mich nur wiederholen. Das Konzept wurde für die Gemeinde, für alle Bürger und Mandatare erstellt. Nicht für den Bürgermeister und nicht für die SPÖ, die diese Abbildung ebenfalls in ihrer Infoschrift verwendete.“ Der Angegriffene hält auch fest, dass in der Information der ÖVP sehr wohl als Rechteinhaber des Bildes die HTL Wiener Neustadt angeführt wurde.

Gerald Stickler führte dazu aus: „Neben der offensichtlichen Urheberrechtsverletzung sei noch erwähnt, dass die inkompetente ÖVP einen Teilplan unrechtmäßig als ihr Konzept ausgibt, der gar nicht umgesetzt werden kann, weil das Grundstück gegenüber der Schule dafür zu klein ist. Die Breite beträgt 28,5 Meter, die Breite des Kindergartens laut Plan 26 Meter, somit wäre ein Dreimeterabstand jeweils zur Grundstückgrenze nicht gegeben.“

Dem hält Schmoll entgegen: „Wie man das Gesamtobjekt platziere, ist noch gar nicht fix geplant. Also ist die Bemerkung bezüglich der Breite etwas verfrüht und somit unangebracht.“
Der Kommunalpolitiker will sich nun über die weitere Vorgangsweise gegen Stickler mit seinen Anwälten beraten.