Erstellt am 24. November 2015, 05:43

von Christian Feigl

Erhöhungen sind für die SPÖ „unverfroren“. Erste Details der Anpassungen nun bekannt: Stadt will sich damit eine Millionen Euro pro Jahr extra holen.

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Auch wenn ÖVP-Finanzstadtrat Peter Teix die Gebührenerhöhungen (die NÖN berichtete ausführlich) noch nicht genau in Zahlen gießen wollte („Ich will dem Finanzausschuss nicht vorgreifen“), sind mittlerweile ein paar Details bereits durchgesickert. Erhöhungen in einer Form, die der Opposition mehr als sauer aufstößt – SPÖ-Stadtrat Günther Kautz bezeichnet sie sogar in einem „unverfrorenem Ausmaß, das nicht einmal einer Diskussion würdig ist“ und kündigt eine heiße Gemeinderatssitzung am 14. Dezember an. Er spricht von Anhebungen, die in vielen Fällen über 50 Prozent liegen.

Beispiele gefällig: So soll die Bereitsstellungsgebühr für einen Wasserzähler statt bisher 28 nun 72 Euro pro Jahr betragen. Die Aktion „Essen auf Räder“ will die Stadtregierung von 4,90 auf 6,50 Euro anheben. Und auch die Parkstrafen werden von 20 auf 35 Euro erhöht. „Das sind nur ein paar Beispiele“, so Kautz, der noch nicht alles ausplaudert und sich Munition für den Gemeinderat aufhebt.

Mehr-Einnahmen in der Höhe von rund einer Million Euro

ÖVP-Bürgermeister Herbert Osterbauer bestätigt die Zahlen: „Ich möchte aber betonen, dass es bei uns schon sehr lange keine Anpassungen gegeben hat und wir damit dann noch immer im Vergleich zu anderen Gemeinden im moderaten Bereich liegen.“ Zudem verspricht er, dass es die letzte Anpassung in der Periode bleiben werde. „Wir hätten es natürlich auch scheibchenweise gemacht, aber uns dann für diese Lösung entschieden.“ Auch die von der SPÖ ins Spiel gebrachten Beispiele relativiert er: „Bei Essen auf Rädern gibt es eine soziale Staffelung und niemand ist gezwungen, falsch zu parken!“

„Von uns wird es aber mit Sicherheit keine Zustimmung geben, denn dieses Papier ist nicht einmal eine Diskussion wert“, ist Kautz mehr als enttäuscht. Osterbauer spielt den Ball zurück: „Wir haben der SPÖ Verhandlungen angeboten, sie hat auf stur geschalten. Das ist auch eine Art der Politik!“
 

Laut den Berechnungen von Kautz holt sich die Stadtgemeinde damit Mehr-Einnahmen in der Höhe von rund einer Million Euro. „Leider genügt für den Beschluss die einfache Mehrheit“, hat er wenig Hoffnung, noch irgendwie auf die Pläne Einfluss nehmen zu können. Schützenhilfe gibt es von der FPÖ: „Das taugt mir überhaupt nicht. Die eklatanten Erhöhungen sind schrecklich. Da werde ich nicht mitmachen“, ist FPÖ-Chef Norbert Höfler verärgert.

Politisch getragen werden die Erhöhungen vom Grüne-Koalitionspartner: „Natürlich stehen wir zu dem, es hat jahrelang nichts gegeben bzw. wurde teilweise sogar falsch berechnet“, erklärt Vizebgm. Martin Fasan.