Erstellt am 26. Januar 2016, 04:58

von Tina Jedlicka

Freispruch trotz Suchruf nach Hitler. „Vermisst seit 1945. Adolf bitte melde dich“, postete ein Neunkirchner auf der Facebook-Seite und musste deshalb vor Gericht.

Die Richter Birgit Borns, Gerald Grafl und Theresa Scherrer leiteten den Geschworenensenat.  |  NOEN, Foto: Jedlicka
Ein Neunkirchner postete auf die Facebook-Seite eines evangelischen Pfarrers unter ein Bild einer verwüsteten Flüchtlingsunterkunft den Kommentar „Vermisst seit 1945. Adolf, bitte melde dich. Deutschland braucht dich.“

Der Pfarrer ließ das so nicht gelten und fragte nach, ob denn jetzt alle Nazis seien. Da setzte der Neunkirchner noch eines drauf. Statt zu beschwichtigen, forderte er den Pfarrer auf die Asylwerber doch mit zu sich nach Hause zu nehmen. Der Geistliche erstattete daraufhin Anzeige, da er das Geschriebene so nicht im Raum stehen lassen wollte. Der Neunkirchner musste sich deshalb am Donnerstag einem Geschworenenprozess am Landesgericht Wiener Neustadt unter dem Vorsitz von Richter Gerald Grafl stellen.



„In Österreich muss die Rechtsordnung gestört werden, der Angeklagte hat sich nur auf Deutschland bezogen“, meinte dessen Verteidiger. Der 48-jährige Angeklagte erklärte wiederholt, dass er sich nichts dabei gedacht habe. Auf die Frage des Richters, welcher Partei er sich zugehörig fühle, antwortete er, am ehesten noch der FPÖ.

Er habe sich im Sommer geärgert, dass die Politik in der Flüchtlingsfrage seiner Meinung nach unzureichend gehandelt habe. Außerdem sei das Verhalten vieler Flüchtlinge äußerst undankbar gewesen, sie hätten Dinge einfach weggeschmissen, Unterkünfte verdreckt hinterlassen. Warum er in diesem Zusammenhang Hitler ins Spiel gebracht habe, konnte er aber nicht angeben.

Staatsanwältin Ebhart: „Es beginnt im Kleinen“

„Es beginnt im Kleinen. Der Gesinnungsunwert einer nationalistischen Wiederbetätigung wird bestraft“, führte die Staatsanwältin Gunda Ebhart aus und weiter: „Er hat gesagt, er hat das im Zorn geschrieben. Aber nach der Äußerung des Pfarrers ist er nicht zurückgerudert.“

Ein anderes Mal habe er unter einen Artikel, bei dem ein Polizist angeblich von einem Flüchtling mit einer Glasscherbe verletzt worden sei, geschrieben, dass Flüchtlinge in die Gaskammer gehören würden. Diese Äußerung wurde jedoch bereits gerichtlich behandelt und war nicht mehr Teil des Prozesses.
Die Geschworenen befanden ihn dennoch mit acht zu null Stimmen für nicht schuldig, weshalb er nicht rechtskräftig freigesprochen wurde. Der Angeklagte verließ mit einem breiten Grinsen den Gerichtssaal.