Erstellt am 23. Februar 2016, 10:39

von Christian Feigl

Große Hoffnung auf die Begegnungszone. Wirtschaft wünscht sich gemeinsame Fläche in der Innenstadt für Verkehr und Passanten. Politik noch zögerlich.

Ein Musterbeispiel einer gelungenen Begegnungszone hat Leobersdorf im Bezirk Baden geschaffen. Dort wurde mit dieser Lösung allerdings die Hauptstraße verkehrsberuhigt.  |  NOEN, Sieder
Während die erste Phase (Eiserne Brücke und Urbanbrücke werden zu Einbahnen) der neuen Verkehrslösung bereits im Herbst kommt, soll die zweite ein Jahr später folgen, die NÖN berichtete bereits ausführlich. Dabei wird die Einbahn in der Wiener Straße entlang des Hauptplatzes umgedreht. Viele sehen darin auch die Chance, eine kurze Verbindung mit der Triesterstraße zu schaffen.

„Begegnungszone“ heißt dabei das Zauberwort: Von den Unternehmern seit Jahren lautstark gefordert, könnte sie in der Herrengasse oder auf einer Seite des Hauptplatzes realisiert werden und eine „Stadt der kurzen Wege“ endlich möglich machen.

„Wir fordern natürlich diesbezüglich nichts, würden uns aber die Schaffung einer Begegnungszone wirklich sehr wünschen“, erklärt der Obmann des Unternehmervereins Manfred „Mancy“ Knöbel im Gespräch mit der NÖN. Seiner Meinung nach hätte die Etablierung viele Vorteile: „Es könnte eine kurze Verbindung auf die andere Seite geschaffen werden, und das würde auch mehr Frequenz bringen!“ Die laut seiner Meinung nach dringend notwendig ist: „Viele pfeifen bereits aus dem letzten Loch!“

Herrengasse als bevorzugte Fläche

Bevorzugen würde er als Fläche der Begegnungszone die Herrengasse: „Die ist leider ohnehin schon tot. Und einspurig wäre das auch leichter zu realisieren!“ Den Hauptplatz sollten die Verantwortliche dafür nicht verwenden: „Der ist in seiner Gesamtheit so schön, das wäre schade!“

Als Beispiel einer gelungenen Begegnungszone nennt Knöbel immer wieder Leobersdorf, wo die Hauptstraße mit dem Hauptplatz zu einer solch verkehrsberuhigten Fläche wurde, wo sich Fußgänger und der Verkehr im Einklang miteinander und gegenseitiger Rücksichtnahme bewegen. „Das ist wirklich sensationell dort. Jeder, der die Möglichkeit hat, soll es sich einmal anschauen“, so seine Empfehlung.

Realisiert werden kann dieses Projekt allerdings nur von der Politik, die die notwendigen Rahmenbedingungen und Beschlüsse dafür schaffen muss. Einer, der dieser Idee sogar viel abgewinnen kann, ist ÖVP-Bürgermeister Herbert Osterbauer: „Grundsätzlich lehne ich solche Zonen nicht ab, aber man muss sich einmal genau anschauen, was hier überhaupt möglich ist!“

Faire Auseinandersetzung mit der Thematik nötig

Mitspielen muss hier auch der Regierungspartner der Grünen. Und ihr Vizebürgermeister Martin Fasan sieht eine Begegnungszone für Neunkirchen noch lange nicht im „grünen“ Bereich: „Reden können wir natürlich über alles. Das heißt, wir werden uns dieser Idee von Haus aus nicht verschließen. Aber, das bedarf alles einer genauen Vorgangsweise und fairen Auseinandersetzung mit der Thematik. Es gibt keine Denk- und Sprechverbote, aber auch keine Schnellschüsse!“

Grundsätzlich hält Fasan Begegnungszonen für sinnvoll, aber: „Sie dienen zur Beruhigung des Verkehrs und nicht zu dessen Erregung!“ Und hier dürfte der Knackpunkt liegen: „Ich habe noch keine Fußgängerzone gesehen, die in eine Begegnungszone umgewandelt worden wäre“, hegt er für die Herrengassen-Pläne nur wenig Sympathien. „Und in Leobersdorf war es auch die Hauptstraße, die auf diese Art und Weise verkehrsberuhigt wurde.“

Die Begegnungszone

 Definition
Eine Begegnungszone ist „eine Straße, deren Fahrbahn für die gemeinsame Nutzung durch Fahrzeuge und Fußgänger bestimmt ist, und die als solche gekennzeichnet ist“ (§ 2 Abs. 1 Z 2a). In einer solchen verkehrsberuhigten Zone sind FußgängerInnen, RadfahrerInnen und AutofahrerInnen gleichberechtigt. Zufußgehende dürfen die gesamte Fahrbahn benützen. Sie dürfen den Fahrzeugverkehr jedoch nicht mutwillig behindern (§ 76c Abs. 3). FahrzeuglenkerInnen dürfen andere VerkehrsteilnehmerInnen wie FußgängerInnen oder RadfahrerInnen weder gefährden noch behindern. Sie haben von ortsgebundenen Gegenständen oder Einrichtungen einen der Verkehrssicherheit entsprechenden seitlichen Abstand einzuhalten (§ 76c Abs. 2). Für den Fahrzeugverkehr gelten die allgemeinen Vorrangregeln sowie der Vertrauensgrundsatz.

 Rechtliches
Mit der 25. Novellierung der Straßenverkehrsordnung 1960 wurde die Begegnungszone in Österreich seit dem 31.3.2013 gesetzlich verankert.
Eine Gemeinde ist für die Erlassung einer Begegnungszone zuständig, wenn die Verordnung nur für das Gebiet der betreffenden Gemeinde wirksam wird und sich nur auf Straßen beziehen soll, die weder Autobahnen, Autostraßen, Bundesstraßen oder Landesstraßen sind (§  94d StVO).
In allen anderen Fällen ist innerhalb des betreffenden politischen Bezirks die Bezirksverwaltungsbehörde (BH/Magistrat) ermächtigt eine Begegnungszone zu erlassen (§ 94b StVO).