Erstellt am 08. Dezember 2015, 05:28

von Christian Feigl

Säbelrasseln nach Budget-Präsentation. Abgang erneut verringert. Dennoch werden SPÖ und FPÖ dem Budget der Stadtregierung nicht zustimmen.

Mit ernster Miene präsentierte ÖVP-Finanzstadtrat Peter Teix das Budget: Die Ausgaben sind erneut höher als die Ausgaben, der Abgang konnte aber insgesamt reduziert werden.  |  NOEN, Feigl

Als die Stadtregierung am Donnerstag das Budget präsentierte, blieb ein Platz leer. Jener, den in den vergangenen Jahren die SPÖ besetzte: Sie wird dem Haushaltsplan nicht zustimmen. „Vor allem wegen der Gebührenerhöhung im unverfrorenen Ausmaß, aber auch weil nur durch Tricks wie Ausgliederungen ein Schuldenabbau am Papier erreicht wurde“, so Stadtrat Günther Kautz. Auch die FPÖ hat bereits angekündigt, den Voranschlag zu verweigern.

Anders sieht das ÖVP-Finanzstadtrat Peter Teix: „Wir sind auf einem guten Weg, müssen die Altlasten unserer Vorgänger abbauen, dafür sind auch Gebührenerhöhungen notwendig!“ Schützenhilfe bekommt er vom Grüne-Vizebürgermeister Martin Fasan: „Ich verstehe nicht, dass die, die den Schaden angerichtet haben, nicht mitgehen“, zielt er in Richtung SPÖ. „Wir haben unsere Zahlen wenigstens ins normale Budget hineingeschrieben und nicht durch Tricks vertuscht. Die Bevölkerung wird für dumm verkauft“, ist Kautz um keinen Konter verlegen.

In Zahlen gegossen bedeutet das, dass im Voranschlag 2016 die Ausgaben der laufenden Gebarung und der Vermögensgebarung um 4,75 Prozent mehr als 2015, nämlich 27.470.100 Euro (2015: 26.225.200 Euro), betragen.

Der Abgang 2016 wird (ohne Bedarfszuweisungen, ohne Vorjahre) 2.776.100 Euro ausmachen und um 20,14 Prozent sinken (zum Vergleich 2015: 3.476.000 Euro).

Die Steigerung der Ausgaben betrifft folgende Bereiche: Unterricht, Erziehung und Sport, Gesundheit, Wasserversorgung, Abwasser, Gemeindestraßensanierung, Personal und soziale Wohlfahrt,

Auf Seite der Einnahmen der laufenden Gebarung und der Vermögensgebarung gibt es eine Steigerung um 8,55 Prozent: Sie steigen von 22.749.200 auf € 24.694.000 Euro.

Beschlossen soll das Budget in der Gemeinderatssitzung am 14. Dezember werden.

Weitere Zahlen & Fakten:

 Der Schuldenstand wird per 31. Dezember 2016 erneut sinken und folgenden Wert betragen: 40.025. 325 Euro (minus 4,36 Prozent). Zum Vergleich 2015: 41.848.424 Euro, 2014: 42.580.600 Euro.
 Auch die Zinsen (Schulden, Kassenkredit & Depositen) fallen von 962.600 auf 911.200 Euro (minus 5,33 Prozent).
 Die Ertragsanteile werden um 96.100 Euro geringfügig steigen (gesamt: 11.035.100 Euro), die Kommunalsteuer um 50.000 auf 2.960.000 Euro.
 Die Erhöhungen der Abgaben wirken sich für eine durchschnittliche Familie (Einfamilienhaus 120 m² Wohnfläche, 3 Personen) mit 39,50 Euro im Quartal aus.