Neunkirchen

Erstellt am 26. Juli 2016, 05:28

von Andreas Fussi

Sorge um Beisitzer bei Wahl. Klubobleute von SPÖ und ÖVP fordern FPÖ auf, Verpflichtung nachzukommen, genügend Beisitzer zu stellen.

Peter Teix und Manfred Baba sehen die Freiheitlichen in die Pflicht genommen, alle ihre zugewiesenen Beisitzer zu stellen.  |  NOEN, Fussi

Die Klubobmänner Peter Teix (ÖVP) und Manfred Baba (SPÖ) machen auf ein drohendes Problem bei der kommenden Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl aufmerksam: Die Sorge, ob genügend Wahlbeisitzer zugegen sein werden. Sie fordern insbesondere die Freiheitlichen auf, ihrer Verpflichtung nachzukommen und die zugewiesenen Beisitzer zu stellen.

 |  NOEN

Durch der vom Verfassungsgerichtshof stattgegebenen Anfechtung der Bundespräsidentenwahl durch die FPÖ seien viele freiwilligen Helfer verunsichert und würden unter den Pauschalverurteilungen leiden. Peter Teix erläutert, dass Beisitzer den Status von Beamten hätten und wegen Amtsmissbrauchs angeklagt werden könnten. Manfred Baba erklärt aber, dass nur bei einigen Bezirkswahlbehörden Unregelmäßigkeiten waren, nicht jedoch auf Gemeinde-Ebene.

Die FPÖ komme jedenfalls ihrer Verpflichtung nicht nach, bestätigen Teix und Baba. „Mehr als die Hälfte der FPÖ-Beisitzer hat in Neunkirchen bei der letzten Wahl gefehlt.“ Bislang war es noch so, dass SPÖ und ÖVP genügend Helfer in den Sprengeln hatten, sodass die Wahlen dort jeweils durchgeführt werden konnten. Aber für die Zukunft sei das ungewiss. „Wir haben schon Rückmeldungen von einigen, künftig nicht mehr für zehn Euro einen Sonntag opfern zu wollen“, so Peter Teix. Ähnlich sei es bei der SPÖ, so Baba – „das wird schwierig.“ Daher sei die FPÖ gefordert, gerade bei der durch sie angestrengten Wahlwiederholung genügend Beisitzer zu stellen.

50 Personen für Wahlen in der  Stadt

„Einfach zurücklehnen und kritisieren, dass die Wahl geschoben ist, kann es nicht sein“, so Baba. Er vermisse bei der FPÖ das ehrliche Bemühen. „Sie verlassen sich darauf, dass die anderen Parteien ihre Aufgaben übernehmen.“ Das Problem sei, dass die Partei zwar auf Bundesebene gewachsen sei, der Kern aber der gleiche blieb. „Wenn die FPÖ stärker wird, müssen sich die Leute auch zu ihr bekennen und ihr helfen“, fordert Baba. Er kritisiert aber auch, dass bei den FPÖ-Mandataren selbst keine Bereitschaft bestünde, als Wahlbeisitzer anwesend zu sein. „Ich sehe das aber als Gemeinderat als Pflicht, wenn ich schon Geld kriege.“

FPÖ-Chef Norbert Höfler gibt den beiden Klubobleuten von ÖVP und SPÖ zu verstehen, dass sie „keine Angst“ zu haben brauchen. Die FPÖ werde schon ihre Beisitzer stellen, behauptet er. Höfler gibt nur zu bedenken, dass seine Partei eben „nicht zu den größten“ zähle – „die anderen sind gewachsen und tun sich da leichter. Ich kann niemanden zwingen, bei uns als Beisitzer tätig zu sein.“ Die FPÖ habe außerdem nun einmal „nicht so viele Idealisten“, meint er. Im Gemeinderat seien sie überdies nur zu dritt. „Wenn da einer fehlt, sehe ich das nicht so tragisch“, sagt Höfler.

Insgesamt werden in der Stadt Neunkirchen rund 50 Personen benötigt, um die Wahlen abzuhalten. Laut VP-Bürgermeister Herbert Osterbauer müsse man darüber nachdenken, die Anzahl der Wahlsprengel zu verkleinern. Zuletzt wurde von 20 auf 14 Sprengel reduziert, weitere Zusammenlegungen seien möglich. Auch die Wahlzeiten möchte Osterbauer verkürzen.

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