Erstellt am 12. November 2015, 05:03

von Clemens Thavonat

Polit-Bilanz mit Schönheitsfehlern. Mit Steuerreform hat sich die Partei bei Kleinunternehmern sicher ins Knie geschossen. Es herbstelt enorm, auch wenn die Temperaturen erträglich sind.

 |  NOEN, zVg

Zeit, auch für die Politik, Bilanz über die Halbzeit der Legislaturperiode zu ziehen.

Das geschah von ÖVP-Seite am Freitag im Restaurant Osterbauer. LAbg. Hermann Hauer und sein Bezirksgeschäftsführer Hannes Mauser gaben eine umfassende Leistungseinschau.

Hauer verwies auf das Positive, wie 178 bearbeitete Anträge an den NÖ Wirtschaftsfonds – 3.600 Arbeitsplätze konnten damit gesichert bzw. geschaffen werden. 170 Millionen Euro flossen in die Wohnbauförderung, für etwa 5.500 Wohneinheiten. Nicht zu vergessen das Krankenhaus, das mit 166 Millionen einen schönen Batzen abbekam, aber auch ins Klinikum Hochegg wurde investiert, wofür sich Hauer vor allem bei den Bediensteten bedanken möchte. Aber auch für die ältere Generation wurde gewerkt, 330 Betreuungsplätze – allein in Landespflegeheimen – geschaffen. Und auch in Infrastruktur, Tourismus und, und, und flossen Geld und Energie.

Ein Wermutstropfen vom Bund

Bei Fragen zur Steuerreform und Auswirkungen auf die Wirtschaft des Bezirks wurde Hauer jedoch nachdenklich: „Ich sehe die neue Registrierkassenpflicht – insbesondere mit dem Grenzbetrag 15.000 Euro Jahresumsatz als völlig deplatziert an, da ist man als Unternehmer nicht einmal steuerpflichtig, das bringt dem Staat nichts, dem Unternehmer nur Schikane. Dem werden wir im Landtag sicher Widerstand entgegensetzen, das ist Schwachsinn.“