Neunkirchen

Erstellt am 28. Juni 2016, 05:37

Prozess wegen Nazi-Sager. Ein Unternehmer aus dem Bezirk wurde zu zwanzig Monaten bedingt verurteilt. Auf ,Facebook‘ teilte er ein Video, in welchem Gaskammern in der Nazi-Zeit geleugnet werden.

 |  APA (Archiv)

„So, mir reicht’s, ruf Hitler an“, dieses Foto und Ähnliches befand sich bis vor Kurzem auf der Facebook-Seite eines Unternehmers aus dem Bezirk Neunkirchen. Er wurde nach dem Paragraphen 3g Verbotsgesetz von einem Schwurgericht am Dienstag in Wiener Neustadt noch nicht rechtskräftig zu zwanzig Monaten bedingter Haft verurteilt.


Ausschlaggebend für die Verurteilung war das Teilen eines Videos eines französischen Wissenschafters gewesen, der die Gaskammern in Konzentrationslagern beziehungsweise überhaupt die systematische Vernichtung von Juden und anderen von den Nazis verfolgten Gruppen, geleugnet hatte. Darüber hatte er einen Kommentar geschrieben, in dem er sich über „den Ärger mit den Flüchtlingen“ aufregte und ihren Angriff auf das Sozialsystem. Außerdem verwies er auf das 25-Punkte-Programm der NSDAP und forderte die Abschaffung der jüdischen Zinsknechtschaft.

Kleinlaut zum Richter

Der Angeklagte zeigte sich schuldig. Er habe das Posting auf Facebook gesehen und sei ein Wahrheitsfanatiker. „Es waren Fakten, die da gebracht wurden. Ich war so blöd und habe das geglaubt“, meinte er kleinlaut zum Gericht.


Es sei um die Massenvernichtung unter den Nazis gegangen und dass diese so nicht stattgefunden habe. „Ich habe das Recht als Bürger, was zu sagen, habe ich geglaubt. Ich habe nicht an die Folgen gedacht. Es hat mich geärgert, dass man so Steuerzahler belasten muss“, wetterte er weiter. „Nicht alle Punkte des 25-Punkte-Programms sind schlecht. Ich enthalte mich aber jeglicher Gewalt. Ich bin auf Gerechtigkeit aus“, sagte der Angeklagte.


Als er das gepostet hatte, sei der Angeklagte arbeitslos gewesen und frustriert. „Ich bin ein ganz normaler Mensch, ich tu keinem etwas zuleide“, so der Mann. Ein beisitzender Richter zitierte einen der Punkte aus dem NSDAP-Programm: „Staatsbürger kann nur der sein, der ein Volksgenosse ist und Volksgenosse ist nur, wer germanischen Blutes ist...“ – „Sehen Sie heute ein, dass Sie durch Ihre Postings Werbung für Nazis gemacht haben?“ Der Angeklagte verneinte. Erst nach nochmaligem Nachfragen meinte er: „Es war falsch. Aber ich mach das nicht dauernd, zum Glück.“


Während der Verhandlung war das Profil des Angeklagten auf Facebook noch aktiv. Als Titelbild hatte der Angeklagte die österreichische Fahne, allerdings in den Farben blau-weiß-blau sowie einige Postings, die eine Distanzierung des Angeklagten zu dem Vorwurf nicht erkennen lassen konnten.