Erstellt am 21. Oktober 2015, 14:50

von APA Red und Christian Feigl

Spendensammlung für "Kaukasus-Emirat": Neunkirchner unter Terrorverdacht. Unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen hat am Mittwoch im Wiener Landesgericht ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Islamisten aus Neunkirchen, der seit 2011 für das "Kaukasus-Emirat" Spenden in Höhe von mehr als 400.000 Euro gesammelt haben soll, begonnen.

Der mutma§liche Islamist am Mittwoch, 21. Oktober 2015, vor Beginn des Terror-Prozesses wegen Finanzierung des "Kaukasus-Emirats" im Straflandesgericht Wien.  |  NOEN, HANS PUNZ (APA)
Der gebürtige Tschetschene, der seit 2011 für das "Kaukasus-Emirat" Spenden in Höhe von mehr als 400.000 Euro gesammelt haben soll, erklärte sich vor dem Schöffensenat (Vorsitz: Gerda Krausam) nicht schuldig.

"Habe mein tschetschenisches Volk unterstützt"

Die Anklage legt dem 37-jährigen Aslanbek I. Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und Terrorismusfinanzierung zur Last.

In ganz Europa soll er laut Staatsanwältin Stefanie Schön finanzielle Mittel über Kuriere und Mitglieder der 2007 gegründete Extremistengruppe "Kaukasus-Emirat" - unter anderem für Waffen - zukommen haben lassen.



"Ich habe mein tschetschenisches Volk unterstützt - ich unterstütze es noch immer", betonte Aslanbek I. gegenüber dem Schöffensenat, nachdem er versucht hatte, den Konflikt zwischen Tschetschenien und Russland historisch darzulegen.

Unterstützen würde er sein Volk jedoch nur "moralisch". Gegenüber der Polizei habe er jedoch laut Richterin Krausam zu Protokoll gegeben: "Russen verstehen nur dann, wenn man ihnen in die Gosche haut".

Ob er Terroranschläge für richtige Maßnahmen hielte, fragte die Richterin den Angeklagten. "Terroristische Akte sind an sich kein geeignetes Kampfmittel, aber es kommt darauf an, welche terroristischen Akte das sind", so Aslanbek I. und fügte hinzu: "Wenn du in deinem Haus getötet wirst, dann wartest du nicht dort und sagst Putin danke." Natürlich wolle er für seine Familie und sein Land kämpfen - aber er sei jetzt in Österreich.

Bei Olympia 2014 in Sotschi im Visier der Behörden

Das "Kaukasus-Emirat" kämpft für eine islamistische Herrschaft im gesamten Kaukasus-Gebiet, wobei es sich terroristischer Anschläge bedient. Die Gruppierung bekannte sich unter anderem zu den Attentaten auf die Moskauer U-Bahn im Jahr 2010 und den Moskauer Flughafen im darauf folgenden Jahr.

Ausweichend antwortete der Angeklagte auch auf die Fragen der Richterin nach dem "Kaukasus-Emirat". Er wisse davon nur aus den Medien, sagte Aslanbek I.

Ein Zeuge hingegen - so Staatsanwältin Schön - habe den 37-Jährigen als Autorität in der Extremistengruppe bezeichnet und bestätigte das Sammeln von Geldern. Er habe die "Kasse des Emirats" verwaltet, sagte der Zeuge der Anklage zufolge. Aslanbeck I. bestritt die Angaben und fragte, wer denn dieser Zeuge sein sollte.

Schön zufolge kam der Angeklagte, der seit 2004 in Österreich lebt, wegen seines "konspirativen Verhaltens" im Vorfeld der Olympischen Spiele in Sotschi im Jahr 2014 ins Visier der Behörden. So habe er unter anderem während Telefonaten Codewörter benutzt, zeigten Überwachungsmaßnahmen.

Später seien Listen und Zahlen in einem Notizbuch und auf einem Handy in seinem Haus in Neunkirchen gefunden worden. Laut Anklage ist er darin für das Verfassen von einer Reihe von Namen und dreistelligen Geldbeträgen verantwortlich.

Auffällig: Geschicktes Hantieren trotz zweier Prothesen

Nach mehrmaligen Nachfragen der Richterin, sagte der 37-Jährige, das Notizbuch gehöre einem Bekannten, dessen Namen wollte er vorerst nicht nennen, das sei zu "gefährlich". Dieser habe mit Geldüberweisungen über die Bank Western Union etwas verdient, so Aslanbek I.

"Gefährlich" sei es deshalb, weil "die Leute" Angst hätten, solche Transaktionen preiszugeben. Erst nach einer Besprechung mit seinem Verteidiger gab Aslanbek I. den Vornamen "Abu" bekannt. Der Kontakt zu ihm brach dem Angeklagten zufolge 2012 ab.

Der 37-Jährige sitzt seit längerem in der Justizanstalt Wien-Josefstadt in U-Haft. Dort fällt er insofern auf, als er trotz zweier Prothesen, auf die er nach dem Verlust seiner Unterarme angewiesen ist, äußerst geschickt hantieren soll.

Sein Verteidiger Lennart Binder hatte zu Beginn die von der Staatsanwaltschaft gesammelten Beweise in Frage gestellt. Dem Angeklagten wäre es gar nicht möglich gewesen, so ein Notizbuch zu führen oder ein Handy zu bedienen.

Die österreichische Justiz habe auch die Transaktionen nie geprüft oder die russischen Ermittlungsergebnisse angefordert. Zudem habe die Staatsanwaltschaft nie geprüft, ob Aslanbek I. wirklich ein Mitglied des "Kaukasus-Emirats" sei.

26.000 Euro gefunden: Geld komme aus Hausverkauf

Sein Mitangeklagter, der Neffe des 37-Jährigen, bekannte sich ebenfalls nicht schuldig. Laut Anklage soll Magomed S. das gesammelte Geld seines Onkels in seiner Wiener Wohnung gebunkert und ihm auch vor allem als Chauffeur gedient haben.

Verdächtig hätte den 28-Jährigen zudem die bei einer Hausdurchsuchung gefundene Summe von 26.000 Euro gemacht. Das Geld komme aus einem Hausverkauf in Tschetschenien, so Magomed S., der Staatsanwaltschaft zufolge sei der Kaufvertrag jedoch gefälscht.

Magomed S. Verteidiger, Alfred Steffek, hielt dagegen, dass sein Mandant das Geld zur Polizei gebracht hätte. Zudem machte er darauf aufmerksam, dass der russische Inlandsgeheimdienst - also "jener der die Ukraine für den Absturz des Passagierflugzeugs MH17 verantwortlich macht" - Anstoß für die Ermittlungen gegeben habe.

Die Verhandlung ist auf zwei Tage anberaumt und soll am Donnerstag zu Ende gehen. Den Angeklagten drohen im Falle von Schuldsprüchen bis zu zehn Jahre Haft.