Erstellt am 23. Dezember 2015, 09:51

von Christian Feigl

SPÖ strippte gegen die Gebührenerhöhung. Mit Showeinlage zeigte die Opposition ihre Kritik auf den massiven Griff in das Geldbörserl der Neunkirchner.

 |  NOEN, Christian Feigl

Großes Kino! Das war die letzte Gemeinderatssitzung im heurigen Jahr, die nicht nur den vielen Zuhörern in vier Stunden ein spannendes und unterhaltsames Programm bot.

Die Zusammenkunft war knapp zwei Stunden alt und erst ein erster Tagesordnungspunkt von über 70 abgearbeitet, als die Beschlussfassung einer von vielen Gebührenerhöhungen an diesem Abend am Programm stand. SPÖ-Gemeinderat Benedikt Wallner meldete sich zu Wort: „Sie glauben vielleicht, dass wir jetzt ausziehen werden. Nein, das machen wir nicht, aber wir ziehen uns aus!“ Sprach es und plötzlich entledigten sich alle seiner Parteikollegen ihrer Oberteile: Zum Vorschein kamen weiße T-Shirts mit selbst bedruckten Botschaften, die klarmachten, was die SPÖ von den Gebührenerhöhungen hält. „Abzocker“, „Schämt Euch“, „Ihr Wasser ist nun aus Gold“ oder „ÖVP kassiert ungeniert“ war da zu lesen.

Vorausgegangen war der Aktion ein Dringlichkeitsantrag der SPÖ gleich zu Beginn der Sitzung, wo die Rücknahme der Erhöhung der Politikergehälter aus dem Frühjahr gefordert wurde. Die war ja damals hauchdünn nur mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen worden. Doch ÖVP und Grüne reagierten wie erwartet und stimmten den Antrag sofort nieder.
 


„Zum Sparen fängt man nicht bei anderen an, sondern bei sich selber. Und ihr arbeitet nicht mehr als vorher“, erntete SPÖ-Gemeinderat Florian Dinhobl für seine Aussage Applaus des Publikums, das mehrheitlich aufseiten der Opposition stand. Und SPÖ-Stadtrat Manfred Baba brachte anhand seines Hauses (700 Quadratmeter Grund, 135 Quadratmeter Wohnfläche) ein Beispiel aus der Praxis: „Alleine bei der Wasserbezugsgebühr und beim Kanal kommen auf mich Mehrkosten im Jahr von 237 Euro zu!“

Aktionismus während der Präsentation

Beim Vortragen jedes einzelnen Punktes standen die SPÖ-Mandatare immer auf und präsentierten sich mit ihren T-Shirts und dem Transparent demonstrativ dem Publikum. Finanzstadtrat Teix und Grüne Vizebürgermeister Martin Fasan, vom Aktionismus sichtlich etwas überrumpelt, verteidigten ihre Linie. Immer wieder wurden der Opposition Fehler aus der Vergangenheit zur Last gelegt: „Hättet ihr mit der Spitals-übergabe an das Land nicht so lange gewartet und 20 Millionen Euro beim Fenster hinausgeschmissen, müssten wir jetzt auch nicht in dieser Form erhöhen“, so der Tenor. Die Geldmittel werden aber dringend benötigt und bringen dem Budget rund eine Millionen Euro pro Jahr an Mehreinnahmen.

ÖVP-Finanzstadtrat Peter Teix hatte zu Beginn der Sitzung das Wort und durfte den Haushalt für das kommende Jahr präsentieren: Mit einem geringeren Abgang als zuletzt, den Schwerpunkten im Straßenbau und der Bildung.

Parallel dazu verwies er auf die schwierigen Rahmenbedingungen und dass nun endlich die Schuldentilgung des Betriebsmittelkredites für das Krankenhaus in Angriff genommen werden kann. Der SPÖ und FPÖ war das freilich zu wenig. Stadtrat Günther Kautz verwies auf Zahlen-Tricksereien etwa durch ausgegliederte Gesellschaften („Die Schulden habt‘s nicht in das Budget genommen“) und die teilweise seiner Meinung nach übermäßig hohen Gebührenerhöhungen. Ohne Stimmen der SPÖ und FPÖ wurde das Budget nach knapp zweistündiger Diskussion schließlich beschlossen.

Was denkst du darüber? Jetzt abstimmen!


Anmerkung der Redaktion:

Pensionistenschwimmen (Montag 14.00 bis 17.00 Uhr)
Pensionisten € 4,80
Mindestrentenbezieher € 3,00
 
Tageskarte
Pensionisten (wie Erwachsene, da gibt es keinen eigenen Tarif) € 7,80
Mindestrentenbezieher € 5,00
 
Künftige Tarife online unter http://www.neunkirchen.gv.at/Freizeit/Erholungszentrum
 

STIMMEN UND SPRÜCHE

„Die Steuerreform sollte ab Jänner eigentlich mehr im Börsel bringen, aber in Neunkirchen wird das nicht der Fall sein, weil die Stadtregierung eine Gebührenerhöhung in noch nie da gewesener Form beschließt!“
SPÖ-Stadtrat Manfred Baba tut seinen Unmut kund.

„Die Vision einer schuldenfreien Stadt soll für Neunkirchen einmal Realität werden!“
Die Frage ist nur, ob das ÖVP-Finanzstadtrat Peter Teix noch erleben wird.

„684 Unterschriften für die Sauna kann man nicht ignorieren. Am Wahltag ist Zahltag!“
Manfred Baba erntet Applaus vom Publikum.

„Ihr habt 20 Millionen Euro beim Fenster hinausgeschmissen. Für nichts!“
Grüne Vizebürgermeister Martin Fasan findet klare Worte in Richtung SPÖ.

„Meine Kinder wünschen sich eine U-Bahn nach Wiener Neustadt!“
SPÖ-Stadträtin Andrea Kahofer in Richtung Stadtregierung, die eine teure Pumptrack-Anlage errichten möchte.

„Wo ist die soziale Ader der Grünen, wenn es um die Gebührenerhöhungen geht?“
Das fragt sich SPÖ-Gemeinderätin Christa Wallner.

„Ich garantiere Euch, dass alle anderen Gemeinden bei den Gebührenerhöhungen nachziehen werden!“
Peter Teix betätigt sich als Prophet.

„Ich lass mich von Dir nicht als Lügner bezeichnen.“
„Aber die Schulden stehen nicht drinnen!“
Dialog zwischen Peter Teix und SPÖ-Stadtrat Günther Kautz.

„Nur in Bern, Tokio und New York gibt es eine Pumptrackstrecke in dieser Form.“
Manfred Baba zum umstrittenen Projekt.

„Wenn die Diskussion so weitergeht, haben wir hier drinnen auch bald eine Sauna.“
ÖVP-Stadtchef Herbert Osterbauer wird warm.

„Dass Du die Steuerreform in den Dreck ziehst und damit Deine Gebührenerhöhung rechtfertigst, ist unverfroren und unerhört!“
SPÖ-Gemeinderätin Patrizia Fally zu Peter Teix.

„Ich habe Dir jetzt nicht folgen können!“
Bgm. Osterbauer zu FPÖ-Gemeinderat Norbert Höfler, zustimmendes Gelächter der Mandatare.

„Zu sparen fängt man bei sicher selber an und nicht bei den anderen. Aber das wird der Herr Vize nie kapieren und das ist schamlos!“
SPÖ-Gemeinderat Florian Dinhobl.

„Die Hälfte des Bürgermeisters hackel ich schon!“
„Und was hackelt dann der Bürgermeister?“
Dialog zwischen Fasan und Dinhobl sorgt für Gelächter.

„Wer nichts leistet, bei dem verstehe ich schon, dass er mit seinen Bezügen maßvoll sein sollte!“
Fasans Frontalangriff in Richtung SPÖ.

„Solange die Schulden bestehen, werde ich der SPÖ vorhalten, was sie mit dem Krankenhaus für einen Blödsinn gemacht hat!“
Peter Teix wird zornig.

„Ich ersuche auch hier um Eure Nicht-Zustimmung.“
Günther Kautz muss einige Gebührenerhöhungen als zuständiger Stadtrat selbst vorbringen.

„Was bist Du vom Brotberuf?“
„Lehrer“
„Und gehst du da von Deinen Schülern auch aus, dass sie nichts dazulernen dürfen?“
Dialog zwischen Kautz und Fasan.

„I muass jetzt gehen, weil sonst spuck ich ihn an!“
Eine Zuhörerin verlässt erzürnt über Fasans Aussagen den Sitzungssaal.

 


Die Erhöhungen im Detail

Ab dem kommenden Jahr werden zahlreiche Abgaben erhöht. Was das für die Betroffenen konkret bedeutet, hat die NÖN mit einer Auflistung zusammengefasst.

Ab dem kommenden Jahr muss die Neunkirchner Bevölkerung tiefer als bisher gewohnt in das Geldbörserl greifen. Nur mit den Stimmen der Stadtregierung bis auf zwei Ausnahmen (Bibliothek und Freizeitzentrum) wurden folgende Gebührenerhöhungen im Gemeinderat beschlossen:

Aufschließungsabgabe Einheitssatz (zuletzt erhöht 2012):
statt bislang 450 sind künftig 565 Euro zu bezahlen.

Kanalabgaben (zuletzt erhöht 2007):
Kanaleinmündungsabgabe Mischwasserkanal Einheitssatz 15,42 statt 9,50 Euro.
Kanaleinmündungsabgabe Schmutzwasserkanal Einheitssatz 14,53 Euro.
Kanaleinmündungsabgabe Regenwasserkanal Einheitssatz 15,31 Euro.
Benützungsgebühr Mischwasserkanal 1,98 statt 1,33 Euro.
Benützungsgebühr Schmutzwasserkanal 1,98 Euro.

Wasserabgaben (zuletzt erhöht 2010), gültig ab 1. Juli 2016:
Anschlussgebühr Einheitssatz 5,44 statt 4,50 Euro.

Bereitstellungsgebühr:
abhängig von Nennbelastung in m³/h mal Bereitstellungsbetrag 21 pro m³/h statt 7 Euro.
Wasserbezugsgebühr 1,44 pro m³ statt 1,25 Euro.

Abfallwirtschaftsgebühr und Abfallwirtschaftsabgabe:
Änderung der Verordnung wegen Einführung der Papiertonne, Kosten bleiben gleich, die Einführung der Papiertonne ist für die Bürger mit keinen Kosten verbunden.

Beispiel für die Änderung bei den Hausbesitzabgaben:
Für einen durchschnittlichen Drei-Personen-Haushalt in einem Einfamilienhaus mit 120 m2 Wohnfläche fallen derzeit für Wasser, Kanal und Müllgebühren 135,70 Euro im Quartal an. Mit den Tarifanpassungen steigt dieser Betrag auf 175,20 Euro pro Quartal (plus 13,17 Euro im Monat und 0,44 Euro pro Tag).

Strafe für Übertretungen in gebührenpflichtigen Kurzparkzonen:
30 statt 25 Euro.

Essen auf Rädern:
6,50 statt 4,90 Euro.
Für Einkommensbezieher bis 1.000 Euro: 5,20 Euro.
Für Einkommensbezieher ab 1.001 Euro: 6,50 Euro.

Friedhofsgebührenverordnung (Beispiele) zuletzt erhöht 2007:
Verlängerungsgebühren Beispiel (für 10 Jahre).
Einzelne Reihengräber für eine Person 250 statt 135 Euro.
Familiengräber oder Flachgräber für bis zu zwei Leichen 500 statt 270 Euro.
Grüfte für bis zu drei Leichen 2.250 statt 1.215 Euro.
Urnengräber für bis zu zwei Urnen 500 statt 270 Euro.
Urnennischen oder Urnengrüfte für bis zu zwei Urnen 500 statt 270 Euro.

Beerdigungsgebühren Beispiel (keine Änderung bei Flachgräbern, blinden Grüften und Grüften und Sondergrabstätten)
Urnengrabstätten ohne Steindeckel 204 statt 135 Euro.
Urnengrabstätten mit Steindeckel 361 Euro (neu!).
Grabstellen ohne Steindeckel 546 statt 432 Euro.

Gebühren für die Benützung von Leichenkammer und –hallen
Leichenkammer pro Tag 35 statt 31 Euro.
Leichenhalle pro Tag 350 statt 303 Euro.

Stadtbücherei (Bsp.): (zuletzt erhöht 2011):
Entlehngebühr pro Buch für Erwachsene für drei Wochen 1 Euro statt 70 Cent.
Entlehngebühr pro Buch für Kinder und Jugendliche für drei Wochen 50 statt 30 Cent.
Mahnspesen pro Mahnbrief 2 statt 1 Euro.

Erholungszentrum (Bsp.) Hallenbad Tageskarten:
Erwachsene 7,80 statt 7,40 Euro.
Lehrlinge, Schüler, Studenten bis 26 Jahre, Zivil- und Präsenzdiener, Mindestrentenbezieher und Behinderte 5 statt 4,80 Euro.
Kinder 7-15 Jahre 2,80 statt 2,70 Euro.
Familienkarte (zwei Erwachsene und ein Kind, jedes weitere Kind 2 Euro) 16,40 Euro (neu!)
Pensionisten 4,80 statt 4,50 Euro.
Schulen und Vereine Winter 2,30 statt 2,20 Euro.
Schulen und Vereine Sommer 2,10 statt 2 Euro.

Freibad Tageskarten:
Erwachsene 5,30 statt 5 Euro.
Lehrlinge, Schüler, Studenten bis 26 Jahre, Zivil- und Präsenzdiener, Mindestrentenbezieher und Behinderte 3,20 statt 3 Euro.
Kinder 7-15 Jahre 2,30 statt 2,20 Euro.
Familienkarte (zwei Erwachsene und ein Kind, jedes weitere Kind 2 Euro) 10,90 Euro (neu!).

Sauna:
Erwachsene 9,30 statt 9 Euro.
Lehrlinge, Schüler, Studenten bis 26 Jahre, Zivil- und Präsenzdiener, Mindestrentenbezieher und Behinderte 6,20 statt 6 Euro.
Kinder ab 1. Jänner 3,10 statt 3 Euro.