Erstellt am 15. Dezember 2015, 08:15

von Christian Feigl

SPÖ zog aus Protest blank. So etwas wie am Montagabend hat man im Neunkirchner Gemeinderat noch nie gesehen:

 |  NOEN, Christian Feigl
Aus Protest gegen die Gebührenerhöhungen entledigten sich die SPÖ-Mandatar ihrer Oberbekleidung und protestierten in eigens gestalteten weißen T-Shirts mit Botschaften wie „Abzocker“, „ÖVP kassiert ungeniert“ oder „Ihr Wasser ist nun aus Gold“ gegen die Vorhaben der ÖVP-Grüne-Stadtregierung.

Auch ein riesiges Transparent wurde sehr zum Gefallen der vielen Zuhörer enthüllt. Vorangegangen war dem Protest ein Dringlichkeitsantrag der SPÖ, wo diese wieder eine Rücknahme der im Frühjahr mit den Stimmen der Stadtregierung beschlossenen Erhöhung der Politikergehälter forderte. Ein Antrag, der sofort niedergestimmt worden war.


 
Im Mittelpunkt der für Neunkirchner Verhältnisse vierstündigen Marathonsitzung mit über 70 Tagesordnungspunkten standen neben den Gebührenerhöhungen das Budget für 2016 und zwei Aufschließungsumwidmungen, die künftig den Bau eines neuen Stadtteils, der sogenannten „Gartenstadt“, ermöglichen sollen.
 
ÖVP-Finanzstadtrat Peter Teix hatte zu Beginn das Wort und durfte den Haushalt für das kommende Jahr präsentieren: Mit einem geringerem Abgang als zuletzt, den Schwerpunkten im Straßenbau und der Bildung.

Parallel dazu verwies er auf die schwierigen Rahmenbedingungen und dass nun endlich die Schuldentilgung des Betriebsmittelkredites für das Krankenhaus in Angriff genommen werden kann. Der SPÖ und FPÖ war das freilich zu wenig. Stadtrat Günther Kautz verwies auf Zahlen-Tricksereien etwa durch ausgegliederte Gesellschaften („Die Schulden habt‘s nicht in das Budget genommen“) und die teilweise seiner Meinung nach übermäßig hohen Gebührenerhöhungen.

Budget ohne SPÖ und FPÖ beschlossen

Sein Parteikollege Gemeinderat Florian Dinhobl kritisierte mehrmals die Erhöhung der Politikerbezüge: „Zu sparen beginnt man bei sich selbst und nicht bei den anderen!“ Ein Sager, der mit Applaus aus den Publikumsreihen – der Gemeinderatssaal war bis auf den letzten Platz gefüllt –quittiert wurde. Ohne Stimmen der SPÖ und FPÖ wurde das Budget nach knapp zweistündiger Diskussion schließlich beschlossen.

Mehrkosten von 237 Euro im Jahr

Anschließend standen diverse Gebührenerhöhungen vom Kanal über das Wasser bis hin zum Friedhof auf der Tagesordnung: SPÖ-Stadtrat Manfred Baba brachte anhand seines Hauses (700 Quadratmeter Grund, 135 Quadratmeter Wohnfläche) ein Beispiel aus der Praxis: „Alleine bei der Wasserbezugsgebühr und beim Kanal kommen auf mich Mehrkosten im Jahr von 237 Euro zu!“

Beim Vortragen jedes einzelnen Punktes standen die SPÖ-Mandatare immer auf und präsentierten sich mit ihren T-Shirts und dem Transparent demonstrativ dem Publikum. Finanzstadtrat Teix und Grüne Vizebürgermeister Martin Fasan, vom Aktionismus sichtlich etwas überrumpelt, verteidigten ihre Linie. Immer wieder wurden der Opposition Fehler aus der Vergangenheit zur Last gelegt: „Hättet ihr mit der Spitalsübergabe an das Land nicht so lange gewartet und 20 Millionen Euro beim Fenster hinausgeschmissen, müssten wir jetzt auch nicht in dieser Form erhöhen“, so der Tenor. Die Geldmittel werden aber dringend benötigt und bringen dem Budget rund eine Millionen Euro pro Jahr an Mehreinnahmen.
 
Die meisten Gebührenerhöhungen wurden nur mit den Stimmen der Regierung beschlossen, bei den Bibliotheksgebühren und den Eintrittsgeldern im Freizeitzentrum zog aber auch die SPÖ mit – „weil diese moderat sind“, so die Begründung.

Neuer Flächenwidmungsplan präsentiert

 Intensiv wurde es dann noch einmal zum Schluss, als es galt, den neuen Flächenwidmungsplan zu beschließen. Denn dieser beinhaltet auch die Umwidmung von zwei Aufschließungszonen. Dort, am Stadtrat, soll ein Zukunftsgebiet und neuer Stadtteil unter dem Namen „Gartenstadt“ entstehen. Deshalb waren auch viele unmittelbare Anrainer des Gebiets zur Sitzung gekommen. SPÖ-Stadträtin Andrea Kahofer äußerte ihre Bedenken am Vorhaben, weil eine Zersiedelung der Innenstadt befürchtet wird. Zudem habe sich die Stadt vor den Karren eines Architektenbüros spannen lassen, so der Vorwurf der Opposition. Fasan gab zu bedenken, dass nichts fix sei und es sich nur um ein langfristiges Entwicklungskonzept handle: "Wir möchten uns später nicht vorhalten lassen, dass wir nicht vorausblickend gehandelt haben.“
 
Die besten Sager, und da gab es dieses Mal wirklich viele, sowie ein paar Schmankerl, die hinter den Kulissen passierten, lesen Sie noch zusätzlich ab 22. Dezember in der Printausgabe der NÖN Neunkirchen.