VON EVA HINTERER
Rund 2000 Einzelgespräche hat Gertrude Brinek in ihrer Funktion als Volksanwältin bislang geführt. „Ich habe gesehen, welche Folgen der Rechtsstaat für manche Menschen nach sich zieht“, sagt Brinek dazu. Denn in ihrer täglichen Arbeit sieht sie genau, wie sich der Rechtsstaat auf das wahre Leben auswirkt. Und diese Auswirkungen sind oft anders, als von den „Rechtsstaatsschreibern“ intendiert.
Privat gegen Staat: Ein Fall für den Volksanwalt
Trotzdem: Das Buch, das Brinek kurz vor ihrem 60. Geburtstag am 4. Februar einer Journalistenrunde präsentiert, ist „keine Behördenvernichtung, kein Vorschlag zur Verwaltungsreform und keine rechtsverbindliche Auskunft der Volksanwaltschaft“. Es beschreibt, welche Probleme Menschen mit der öffentlichen Verwaltung – also mit Behörden, Ämtern und Dienststellen – haben können. Ob es der Baubescheid ist, der jahrelang auf sich warten lässt oder die falsche Entscheidung eines nachlässigen Beamten, die für die Betroffenen fatale Folgen hat. Dafür ist die Volksanwaltschaft, die es seit 35 Jahren gibt, zuständig. 16.000 Menschen wenden sich jährlich an Brinek und ihre Kollegen.
Sehr anschaulich wird in dem Buch anhand anonymisierter Fälle erläutert, wo die Volksanwaltschaft helfen kann – und wo nicht.
„Es gibt auch viel Naivität der Bürger“, seufzt Brinek. Etwa dann, wenn Fristen versäumt werden oder behördliche Bescheide ungelesen im Altpapier verschwinden. Das zu verhindern „wäre Aufgabe der politischen Bildung“, die sich Brinek in verstärktem Maß wünschen würde. Ebenso wie eine verbesserte Kommunikation zwischen öffentlicher Verwaltung und Bürger und einen Ausbau der „Entschuldigungskultur“.
Gertrude Brineks Buch „Vom wahren Leben im Rechtsstaat“ ist bei styria premium erschienen.
