Geht jetzt die Welt unter? Der Verlust der höchsten Bonitätsstufe ist das Ergebnis jahrzehntelanger Politik mit Spendierhosen. Das schmerzt. Der letzte Beweis für die Notwendigkeit grundsätzlicher Staatsreformen ist damit allerdings auch erbracht. Das ist eine große Chance: Nützen wir sie.
Seit Jahrzehnten mahnen kluge Köpfe dieses Landes tief greifende Änderungen ein. Das, was wir uns leisten, um den Parteienstaat satt finanzieren zu können, ist seit längerer Zeit nicht mehr tragbar. Der Verwaltungsaufwand unseres Staates, die Luxusprivilegien staatlicher Betriebe, der unangebrachte Aufwand bei den Sozialversicherungsträgern und vieles, vieles mehr, das alles trägt sich längst nicht selbst. Doch anstatt Einsparungen zu verordnen, wurde das prunkvolle Gebilde mit immer neuen Schulden bezahlt. Den Mut, vor das Volk zu treten und Einschnitte zu verkünden, hatte niemand. Jetzt sind wir dazu gezwungen worden.
Aus diversen Kinofilmen wissen wir, was die Politik reflexartig tut, wenn es dem Staat schlecht geht: Steuern erhöhen, das Volk für die eigene Unzulänglichkeit zur Kasse bitten.
Wer glaubt, solche Reaktionen spielten sich nur in Nottingham nahe dem Sherwood Forest ab, der irrt. Noch bevor man sich ernsthaft mit Einsparungspotenzialen auf allen von der Politik beeinflussbaren Ebenen beschäftigte, wurde ganz unverschämt laut über neue oder höhere Besteuerungen nachgedacht. Es wird eh’ nix nutzen, diese höheren Steuern werden kommen müssen, die Art und Weise, die Möglichkeiten eines schlankeren Staates zu ignorieren, ist aber dreist und gibt wenig Hoffnung auf Läuterung.
Und das trifft beide Regierungsparteien. Die SPÖ, weil sie die Krise nutzen will, um den ihr abhanden gekommenen Klassenkampf als Stilmittel wieder zu etablieren, die ÖVP, weil sie ihr Beamtenklientel nicht in den Griff bekommt. Beispiel? Da verlangt der Parteichef einen sofortigen Aufnahmestopp und der oberste (schwarze) Beamtengewerkschaftschef „kann sich das nicht vorstellen“.
Er wird es lernen müssen. Die Zeit des Herumredens, des Taktierens um den Krisengewinnler ist seit Freitag vorbei. Der Verlust des AAA-Rankings ist noch keine Katastrophe. Unsere Welt geht keinesfalls unter. Da eher noch unsere Politiker.