DIE POLITISCHE ANALYSE
Die FPÖ hat es wieder einmal geschafft. Ohne Not haben die Freiheitlichen – diesmal ihr oberster Vertreter höchstpersönlich – ein leidiges und altbekanntes Thema vom Zaun gebrochen. Es geht erneut um die potenziell verharmlosende Erwähnung der Gräuel des Nationalsozialismus.
Auf dem umstrittenen Ball der Burschenschafter in der Wiener Hofburg soll Parteichef Heinz-Christian Strache die Ballbesucher, die von linken Demonstranten angepöbelt wurden, mit den im November-Pogrom verfolgten und ermordeten Juden verglichen haben. „Wir sind die neuen Juden“, sagte Strache und sorgte damit für allgemeine Empörung. Wie und ob der Satz – wie Strache behauptet – „aus dem Zusammenhang gerissen“ wurde, kann an dieser Stelle nicht geklärt werden. Das ist auch einerlei: Solche Vergleiche sind in keinem Zusammenhang angebracht.
Viel entscheidender sind die Auswirkungen des neuerlichen „Sagers“ auf die Strategie der FPÖ. Die lautet nämlich: „Wir wollen regierungsfähig werden.“ Seit vielen Monaten arbeitet Strache an einem Image, das ihn inhaltlich zwar als den schärfsten Kritiker der Regierung, aber auch als potenziellen Kanzlerkandidaten sieht. Mit jedem blauen Ausraster wird diese Linie allerdings unterminiert. Das sollte auch Strache bei seiner zuletzt offenbar wenig durchdachten Karriereplanung berücksichtigen. Bei der nächsten Wahl müssen ihm dabei seine Aussagen gar nicht schaden. Bald wird wieder Gras über den Aufreger-Ball 2012 gewachsen sein. Bald wird die intensive Diskussion über das Sparpaket der Regierung alles überlagern.
Und dann wird sich Strache wieder in der Rolle des Angreifers gefallen, der im Teich der von den Sparmaßnahmen Betroffenen fischen kann.
Die Chance auf eine Regierungsbeteiligung allerdings ist seit vergangener Woche trotzdem gesunken. Für potenzielle Koalitionspartner wie die ÖVP wird es angesichts der Aussagen Straches schwieriger, einen Koalitionswechsel nach der nächsten Wahl zu rechtfertigen. Das gilt vor allem auch intern: Nicht wenige ÖVP-Granden sprechen Strache die Regierungsfähigkeit dezidiert ab. Ein Gang mit den Blauen würde so zur echten Zerreißprobe.
