Neue Steuern braucht das Land, meint zumindest die SPÖ. Und hat als Lösung für die Schuldenbremse ein Rezept parat: den Klassenkampf. Bezahlen sollen für die Fehler der Vergangenheit die Besserverdiener. Im neuen SPÖ-Deutsch, welches sehr an Karl Marx erinnert, die Reichen. Vom Sparen wollen die Sozialdemokraten wenig hören. Und weil sich der Koalitionspartner in einer akuten Notlage befindet, glaubt man sich siegessicher.
Als Bruno Kreisky in den Siebzigerjahren das Ruder übernahm, schienen dem „Big Spending“ keine Grenzen gesetzt. Österreich genoss, das ist unbestritten, den Wohlstand. Auf Pump, wie sich später herausstellte. Warnende Stimmen, vornehmlich von der ÖVP kommend, wurden von der allgemeinen Feierstimmung überdröhnt, die Schwarzen bei mehreren Wahlgängen vom Volk als verzopft verblasen und solange abgestraft, bis sie sich dem Erfolgsrezept der roten Reichshälfte beugten und beim Geldausgeben mitmachten. Das Ergebnis: mehrere Steuerreformen, die wir uns eigentlich nicht leisten konnten, Wahlzuckerl, deren Finanzierbarkeit nie möglich war.
Das Ergebnis: Die ÖVP steht in der Doppelmühle. Sie muss in ihrer Verantwortung als Koalitionspartner die Schuldenbremse mitgestalten und bekommt dafür auch ordentlich Fett ab. Weil die SPÖ die Staatskassensanierung vornehmlich auf dem Buckel der Besserverdiener verwirklichen will, kommt die ÖVP dafür in Ziehung. Der SPÖ gelingt dadurch wenigstens ansatzweise, das eigene Klientel bei der Stange zu halten, der ÖVP laufen aus genau diesem Grund die Wähler davon. Eine verzwickte Situation aus schwarzer Sicht. Eigentlich eine ohne wirklichen Ausweg.
Ob die Vermengung der Themen Staatssanierung und Parteitaktik moralisch zur Notlage (in der wir uns zweifelsohne befinden) passt, darf man sich zwar fragen, ist aber, so der Masterplan der SPÖ, zweitrangig. Spätestens 2013 wird wieder gewählt. Dem Ziel, weiterhin bestimmend an der Macht zu bleiben, wird auch der koalitionäre Konsens untergeordnet. Und beachtet man die Tonalität diverser roter Vertreter, dann wird die Grundrichtung der SPÖ für die kommenden Monate klar: Der Klassenkampf wird zum Stilmittel nicht nur für die Schuldenbremse.
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