Vor einigen Wochen, zu der Zeit, als man sich mühsam auf die Vorsitzführung des großen Untersuchungsausschusses einigte, machte die Vermutung die Runde, die Koalition werde alleine an der Tatsache zerbrechen, dass die publikumswirksamen Sitzungen des Ausschusses zu viel an Belastung für die beiden Koalitionsparteien bedeuten würden. Seit letzter Woche ist die ÖVP mittendrin im Korruptionsstrudel und weiß sich kaum mehr zu helfen. Der Teil, den die SPÖ fürchtet (nämlich die Kanzlerinseratenaffäre), kommt erst. Als Bürger kann man sich nur wundern.
Die Kaltschnäuzigkeit, mit der in unserem Land geschmiert und bestochen wird, lässt einen verärgert erstaunt sein, sie lässt einen aber auch jeglichen Respekt verlieren, vor Grundfesten unseres demokratischen Modells. Nämlich vor Parteien und ihren Protagonisten.
Menschen, wie Peter Hochegger, machen sich diesen Verfall der Moral und des Anstandes zunutze, helfen bei der Erschaffung einer politischen Schattenwelt, in der alles geht und nichts verboten ist, und sahnen kräftig ab. Zurück bleibt die Welt des Normalos, dem Gesetze geschmiedet werden, der sich an Regeln zu halten hat und die Schattenwelt zu finanzieren hat. Mit letztlich unverständlichen Gebühren wie im Falle des ORF, den ich auch mitfinanzieren muss, wenn ich ihn gar nicht schauen oder hören möchte. Oder aber mit sehr fantasievoll kreierten Tarifsystemen der teilstaatlichen Telekom, die damit wiederum Wahlkämpfe der Schattenwelt finanziert und einiges mehr, wie wir mittlerweile wissen.
Noch, so wurde uns gesagt, wüssten wir längst nicht über alle Vorgänge bescheid, noch erwartet uns auch die Untersuchung der Vorgänge rund um die Millioneninserate von Kanzler Faymann. Und noch immer tanzt uns ein ehemaliger Finanzminister mit seinen Schwiegermuttergeldern, mit seinen BUWOG-G’schichterln auf der Nase des gesunden Menschenverstandes herum. Wie soll das weitergehen?
Man kann es drehen und wenden, wie man will. Es wird ein Neuanfang von Nöten sein. Und zwar an allen Ecken und Enden. Mit dieser Truppe ist unsere Demokratie nicht mehr zu retten, neue Köpfe braucht das Land. Sonst „rettet“ uns jemand, dem die demokratische Grundeinstellung schnurzegal ist.
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