DIE POLITISCHE ANALYSE
In der Politik kommt es oft darauf an, eine klare Linie auch gegen Widerstände zu halten. Wenn Verantwortungsträger als Fähnchen im Wind agieren, haben sie schnell ausgedient.
In manchen Fällen aber empfiehlt es sich, eine einmal ausgegebene Linie wieder zu verlassen und als Krisenmanager die Reißleine zu ziehen.
Die Innenpolitik bietet dafür gerade zwei Anschauungsbeispiele: Die „Affäre“ um die Verlängerung des Diplomatenpasses von Karl-Heinz Grasser. Und die vom ORF-Generaldirektor angestrebte Bestellung des Chefs der SPÖ-nahen Stiftungsräte, Nikolaus Pelinka, zu seinem neuen Bürochef. Beide Geschichten wurden von den jeweiligen Verantwortlichen – dem Außenminister einerseits und dem ORF-Generaldirektor andererseits – in der öffentlichen Wirkung erst unterschätzt.
Das Außenministerium verteidigte tagelang die geübte Praxis, dass Vertreter der Republik auch lange nach ihrer aktiven Zeit den internationalen Express-Passierschein verwenden dürfen. Die gesetzliche Lage sei eben so und das Thema im übrigen „Pipifax“, meinte man im Ministerium.
Ähnlich die Causa ORF: In der dortigen Generaldirektion glaubte man auch noch, Medien und Öffentlichkeit elegant täuschen zu können, indem man die Bekanntgabe von Pelinkas Avancement am Tag vor dem Heiligen Abend „versteckte“.
Beide Volten gingen schief. Der Außenminister allerdings reagierte und änderte seine Linie, indem er doch ankündigte, die Diplomatenpass-Praxis einzustellen. Das war gut so. Denn nach der frivolen Begründung von Ex-Ministerin Maria Rauch-Kallat, warum auch ihr Gatte noch immer einen solchen Pass besitzt – sie meinte, alles andere wäre „unpraktisch“ gewesen – hätte der ÖVP ein Imageschaden gedroht.
Die SPÖ hat ihr Thema dagegen (noch) nicht gelöst: Zieht der Generaldirektor seinen Personalwunsch durch, steht ab sofort jeder ORF-Beitrag über die SPÖ unter Generalverdacht. Dazu werden die Redakteure erst recht ihre Unabhängigkeit beweisen wollen. Das Festhalten am angeblich ohnehin so unwichtigen Büroleiter würde so dem ORF-Chef und der SPÖ mehr schaden als nutzen.
