DIE POLITISCHE ANALYSE
Eigentlich ist eine Zeit der grünen Profilierung angebrochen. Mit dem Start des U-Ausschusses zu diversen Politikskandalen, in die alle Parlamentsparteien – bis auf die Grünen – verwickelt sind, hätte die Ökopartei ihr Image als Sauberpartei weiter pflegen können.
Mit dem Angreifer Peter Pilz und der Ausschuss-Vorsitzenden Gabriela Moser haben sie im U-Ausschuss zwei Schlüsselrollen gut besetzt. Mitten in der Ouvertüre zum Ausschuss platzte vergangenen Freitag allerdings eine innerparteiliche Bombe. Der Tiroler Landtagsabgeordnete Gebi Mair legte Parteichefin Eva Glawischnig den Rücktritt nach der nächsten Nationalratswahl nahe. Mair vermisst unter Glawischnig die „Konturen“, die Partei sei in der Innenpolitik kein „Faktor“ mehr. Nun ist Mair über die Grenzen Tirols hinaus kaum bekannt (das will er mit seiner nassforschen Aufforderung wohl ändern). Der Tiroler ist auch innerparteilich alles andere als ein Schwergewicht.
Unangenehm und ärgerlich ist die Sache für die grüne Chefin dennoch. Auch wenn ihr andere Parteifreunde rasch zu Hilfe eilten und Mairs Ausritt als Einzelmeinung qualifizierten – der Schaden ist angerichtet. Selbst wenn es die Parteispitze schafft, die öffentliche Diskussion schnell wieder abzuwürgen: Innerparteilich gehen die Diskussionen jetzt natürlich los.
Und man muss zugeben: Der Tiroler hat nicht Unrecht. Die Grünen leiden unter Profillosigkeit. Das lässt sich am besten daran ermessen, dass sie von der Schwächephase der Regierung im Gegensatz zur FPÖ nur marginal profitieren können. Mairs Frontalattacke auf Glawischnig ist aber auch billig: Natürlich trägt die Führungspersönlichkeit in jeder Partei immer die Verantwortung.
Die Positionierungskrise der Grünen hat aber schon unter dem gefeierten Parteichef Alexander van der Bellen begonnen. Dessen Persönlichkeit deckte so manche inhaltliche und kommunikative Schwäche zu.
Gut aufgestellt war die Partei aber schon damals nicht. Seit Jahren schielt man zu sehr nach Regierungsverantwortung und verhält sich wohl, um potenzielle Koalitionspartner nicht zu vergrämen. Chancen, das vor der nächsten Wahl zu ändern, gibt es nicht mehr viele. Der U-Ausschuss bleibt eine davon.
