Landeshauptmann Erwin Pröll lässt bezüglich des Sparpakets nicht locker. Er steht zu den Vorgaben des Bundes, betont aber immer, dass er Umsetzungen sehen will. In einem Interview hat er dazu auch wieder die abgesagte Strukturreform im Bildungsbereich auf den Tisch gelegt, wo für ihn der Bund die Bildungsziele vorgibt, die Umsetzung aber den Ländern obliegt.
Das geht nicht ohne Konflikte über die Bühne. Aber er macht bei seinen Reformansagen auch nicht vor der eigenen Landespartei halt. So hat er sich festgelegt, dass ab der kommenden Legislaturperiode nur noch Landtagsabgeordnete in den Bundesrat entsandt werden. Was seinen Landes-Parteimanagern schwer im Magen liegen muss. Immerhin stellt Niederösterreichs ÖVP derzeit gleich sieben Bundesräte, darunter so prominente wie Wirtschaftskammerpräsidentin Sonja Zwazl.
Keine eigenen Bundesräte
23.02.2012 23:13
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Pröll
Herr Pröll, wielange sind Sie schon in der Politik? Da hätten Sie schon
längst was ändern können, haben Sie aber nicht gemacht? Haben Sie
geschlafen?
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